Die rechtliche Prüfung der Abstimmung in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung am 26. Oktober 2020 über den Tagesordnungspunkt „Einrichtung einer Integrationskommission als Ersatz für den Ausländerbeirat“ hat folgendes Ergebnis erbracht: Der mit 29:24 Stimmen gefasste Beschluss über die Änderung der Hauptsatzung hat nicht die erforderliche Mehrheit erreicht, da für die Änderung eine qualifizierte Mehrheit (in diesem Fall 30 Ja-Stimmen) nötig gewesen wäre. Die Stadtverordnetenversammlung hat mit ihrem Beschluss dem Magistrat somit keinen Auftrag erteilt, eine Integrationskommission anstelle des Ausländerbeirats einzurichten. Insofern besteht der Ausländerbeirat weiter. +++