Nachdem der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, hat der Grünen-Europapolitiker und Attac-Mitbegründer Sven Giegold die Entscheidung scharf kritisiert. "Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in unserem Land", sagte er am Dienstag dem Sender "Tagesschau24". Die Entscheidung des Münchener Gerichts bedeute, dass die Lobbyausgaben mächtiger Wirtschaftsunternehmen von der Steuer absetzbar seien, aber Spenden an Organisationen der kritischen Zivilgesellschaft in Zukunft nicht mehr gemeinnützig seien. "Damit werden relevante Teile der kritischen Zivilgesellschaft in Rechtsunsicherheit gebracht", so Giegold. Der Bundesfinanzhof hatte zuvor entschieden, dass Attac wegen tagespolitischem Aktivismus nicht gemeinnützig sein könne. Dabei gehe es nicht um die politischen Inhalte von Attac, sondern darum, dass politischer Aktivismus allgemein nicht mit der Gemeinnützigkeit vereinbar sei, hieß es zu r Urteilsbegründung.
SPD will Gemeinnützigkeitsrecht überprüfen
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, hat gefordert, dass die Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu Attac zu keiner Beschneidung der politischen Aktivitäten gemeinnütziger Organisationen bei der Verfolgung ihrer Zwecke führen darf. "Gemeinnützige Organisationen müssen politisch aktiv sein können. Anders ist eine Verfolgung ihrer gemeinnützigen Zwecke nicht effektiv möglich", sagte Binding dem "Handelsblatt". Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu Attac zeige, dass "der Katalog der gemeinnützigen Zwecke in der Abgabenordnung zu eng ist", so der SPD-Politiker weiter. Die SPD-Bundestagsfraktion werde deshalb prüfen, ob eine Anpassung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts erforderlich sei, um auch künftig eine Verfolgung gemeinnütziger Zwecke mit politischen Aktionen zu ermöglichen. Das höchste deutsche Finanzgericht hatte dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wegen tagespolitischem Aktivismus die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sagte, die Entscheidung schaffe Rechtssicherheit für die Vereine, welche Möglichkeiten der politischen Betätigung es gibt. "Politik kann danach nur Nebenzweck einer gemeinnützigen Betätigung sein", so Tillmann. "Für darüber hinausgehende politische Tätigkeiten ist damit auch klar, dass eine Nutzung der Gemeinnützigkeit ausscheidet und die Regeln des Parteiengesetzes gelten müssen", so die CDU-Politikerin weiter. Die lange Verfahrensdauer zeige sehr gut, dass die Gerichte und Verwaltung frei von jeglicher politischer Einflussnahme die Regeln des Gemeinnützigkeitsrechts auslegen könnten. "Der Vorwurf der politischen Einmischung ist damit entkräftet", sagte Tillmann dem "Handelsblatt". +++
CDU-Frau Tillmann täuscht hier die Menschen. Die Politik hat sich sehr wohl in das Verfahren "attac" eingemischt. Nachdem das Urteil des Hessischen Finanzgerichts zugunsten von attac erging, hatte das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble dagegen Berufung eingelegt. Schäuble hätte also auch das Urteil des Hessischen Finanzgerichts stehen lassen können. Da attac aber nicht seine politische Linie verfolgt, hat er dagegen Berufung einlegen lassen. Das ist Parteipolitik pur! Wenn man bedenkt, welch obskure gemeinnützigen Vereine es gibt, die Steuerprivilegien genießen (vom Golfclub bis zu sektiererischen Verbünden), wird einem schlecht, wie Andersdenkende hier politisch fertig gemacht werden. Die einzige Lösung scheint wirklich darin zu liegen, die Abgabenordnung der Wirlichkeit anzupassen. Aber auch hier wird die kapitalistische CDU aufpassen, dass es nicht zu ihren Lasten geht. Hauptsache die CDU bekommt nach wie vor die größten Unternehmensspenden für ihre Parteikasse; andere sollen sehen, wie sie klar kommen.