Asylstreit: Söder will Abstimmung ohne Parteidisziplin

FDP für Zurückweisungen an der Grenze

Asyl

Berlin. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich im Asylstreit für eine Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin für die CDU-Abgeordnete ausgesprochen. Es gebe auch an der CDU-Basis den tiefen Wunsch nach einer Wende in der Flüchtlingspolitik, sagte Söder der “Bild”. “Es gilt jetzt endlich, alte Fehler zu beheben und das Richtige zu tun. Dazu gehört ganz klar, deutsches und europäisches Recht wieder anzuwenden und die Grenzen zu sichern.”

Die CSU habe lange genug auf die Missstände an den deutschen Grenzen hingewiesen, sagte Söder. “Wir haben das drei Jahre lang angemahnt und auf die Aussage vertraut, dass sich 2015 nicht wiederholen soll. Wenn das ernst gemeint ist, muss man jetzt handeln und darf nicht auf Europa vertrösten.” Die von Kanzlerin Angela Merkel geforderte europäische Lösung überzeuge ihn nicht, sagte Söder. Bisher hätten die Gespräche wenig gebracht. Ausweichend antwortete Söder auf die Frage, ob er für die Zurückweisung an den Grenzen auch einen Koalitionsbruch riskieren würde. “Wir sind überzeugt, dass das Schicksal der Demokratie in Deutschland davon abhängt, ob Politik und Regierung in der Lage sind, die tiefen Sorgen der Bevölkerung aufzunehmen”, so der Ministerpräsident. Wenn sich europäische Lösungen abzeichnen sollten, könne man gerne reden. Man dürfe jetzt jedoch keine halben Sachen machen, sagte Söder. Die CSU werde Seehofer am Montag im Parteivorstand Rückdeckung für die Zurückweisung an der Grenze geben. Söder machte klar, dass Bundesinnenminister Seehofer ohne Zustimmung der Kanzlerin die Schließung der Grenzen anordnen könne. “Der Bundesinnenminister kann in seiner Verantwortung die Zurückweisung an der Grenze anordnen.” Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass bei der Ankunft von Asylsuchenden zuerst die Zuständigkeit des Staates geprüft wird. Die Regelung soll Geflüchtete unter anderem vor absoluter Rechtlosigkeit schützen.

FDP für Zurückweisungen an der Grenze

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, hat sich dafür ausgesprochen, bereits registrierte Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Man solle jene Schutzsuchenden zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind, sagte Teuteberg der “Welt”. Gleichzeitig solle langfristig eine Lösung an der EU-Außengrenze sowie in den Herkunftsstaaten gefunden werden. “Dazu gehört eine gut koordinierte Bekämpfung von Fluchtursachen, Asylzentren in europäischen Anrainerstaaten, der Ausbau der Grenzsicherung – und faire, solidarische Regeln im europäischen Asylsystem”, so Teuteberg. Die FDP-Politikerin machte deutlich: “Wir wollen offene Grenzen innerhalb Europas erhalten und dafür kurzfristig zum Regelfall des geltenden Rechts zurückkehren.” Die Dublin-Verordnung sieht vor, bei Asylanträgen in einem ersten Schritt im Aufnahmeland die Zuständigkeit des Landes zu prüfen und anschließend die Bedürftigkeit des Schutzsuchenden. +++

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