Asylpolitik in Hessen: Es werden 125 Millionen Euro investiert

Wiesbaden. Die Hessische Landesregierung unternehme große Anstrengungen, um die gemeinsame Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung zu schultern und investiert 125 Millionen Euro. Angesichts der bundesweit steigenden Flüchtlingszahlen erklärten die hessischen Minister Stefan Grüttner und Thomas Schäfer am Montag, dass „die Hessische Landesregierung die Herausforderung der steigenden Anzahl von Asylbewerbern mit Weitblick und Sorgfalt angepackt und auf der Agenda“ habe. „Die Flüchtlingsunterbringung ist eine gemeinsame Aufgabe von Land und Kommunen und daher sind wir eng miteinander im Gespräch und in Beratungen, wie man die Fragestellungen, die hier vor uns liegen, vernünftig und gerecht meistern kann“, stellte Grüttner klar.

Beispielsweise wurde auf seine Initiative in 2013 im Sozialministerium der Runde Tisch Asylpolitik einberufen, wo gemeinsam mit den Vertretern der Kommunen Herausforderungen und Lösungsansätze diskutiert und als Konsequenz daraus eine Arbeitsgemeinschaft konstituiert wurde. Grüttner erläuterte: „Für die Erstattung an die Kommunen hat die Hessische Landesregierung in 2014 65 Millionen Euro vorgesehen. Selbstverständlich kommen wir darüber hinaus unserer Aufgabe nach und unterstützen die Kommunen mit Blick auf die steigende Anzahl von Flüchtlingen mit zusätzlich rund 52 Millionen Euro, die im Nachtragshaushalt bereits vorgesehen sind, hinzu kommen weitere acht Millionen für die Erstaufnahmeeinrichtungen und investieren damit eine Gesamtsumme von 125 Millionen Euro.“ Finanzminister Schäfer betonte: „Für den Fall, dass im laufenden Jahr aufgrund weiter steigender Fallzahlen weitere Mittel erforderlich werden sollten, sieht das Haushaltsrecht die Möglichkeit vor, Mittel auch noch überplanmäßig bereit zu stellen.“

Beide Politiker erklärten, dass das Land erheblich in die Asylpolitik und die Unterstützung der Kommunen investiere: „Erst im Dezember 2013 haben wir die Pauschalen für die Flüchtlingsunterbringung über die LAG Anpassungsverordnung angehoben. Diese Pauschalbeträge liegen aktuell zwischen 520,97 Euro für Landkreise in ländlichen Bereichen in Mittel- und Nordhessen (davor bei 407 Euro) und maximal 629,51 Euro für Großstädte im Rhein-Main-Gebiet (davor bei 515,54 Euro)“, erinnerten Grüttner und Schäfer.  „Ob Erstaufnahmeeinrichtungen, Kommunen oder Land – alle eint, wenngleich natürlich auch kontrovers diskutiert wird, dass große Anstrengungen unternommen werden, um der gestiegenen und weiter steigenden Anzahl von Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, gerecht werden zu können. Hier müssen wir zu einem vernünftigen und gerechten Ausgleich kommen und neue Wege gehen wie bspw. eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit und Verständigung voranbringen“, so die beiden hessischen Minister abschließend. +++ fuldainfo