Arbeitsminister gegen generelle Vier-Tage-Woche

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will keine generelle Möglichkeit einer Vier-Tage-Woche wie in Belgien einführen, aber flexiblere Arbeitszeitmodelle ausbauen. „Ich möchte das nicht für den gesamten deutschen Arbeitsmarkt vorschreiben“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Bei dem Modell in Belgien bleibt die Wochen-Arbeitszeit zwar gleich, aber wenn Arbeitnehmer sie in vier Tagen schaffen, haben sie am fünften Tag frei. „Wenn so ein Modell zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern oder Betriebsparteien vereinbart werden kann, ist dagegen nichts einzuwenden“, sagte Heil. „Mir geht es darum, Flexibilität zu ermöglichen, damit die Arbeit an die Bedürfnisse der Menschen angepasst ist.“

Und es werde eine Bildungszeit nach österreichischem Vorbild eingeführt, damit Menschen Zeit und die finanzielle Sicherheit für Weiterbildungen haben. „Der Wandel von Wirtschaft und Arbeitswelt ist rasant – Digitalisierung, Demografie und der ökologisch notwendige Umbau der Industrie sind die Treiber“, so Heil. Deutschland müsse zur „Weiterbildungsrepublik“ werden. „Mein Modell sieht vor, dass Beschäftigte bis zu einem Jahr Bildungszeit nehmen können oder bis zu zwei Jahren Bildungsteilzeit, um sich beruflich weiterzuqualifizieren und in dieser Zeit aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit bezahlt werden.“ So könne sich dann zum Beispiel eine Mechanikerin in Ruhe zur Umwelttechnikerin weiterbilden lassen. „Das ist dann eine Win-win-Situation: Sie kann beruflich aufsteigen, ihr Arbeitgeber muss nicht mühsam qualifizierte Fachkräfte suchen, sondern hat sie schon an der Hand. In Zeiten des Fachkräftewandels werden diese Modelle von großer Bedeutung sein.“

Zwölf Euro Mindestlohn am Mittwoch im Kabinett

Die Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro soll bereits kommende Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. „Ich bin zuversichtlich, dass wir das nächste Woche auf den Weg bringen und am Mittwoch im Kabinett beschließen werden“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem „Tagesspiegel“. Die aktuellen Preissteigerungen machten vielen Menschen Sorgen, die Koalition arbeite daran, die Bürger „noch stärker zu entlasten“, so Heil. „Aber für viele Beschäftigte bedeutet der Mindestlohn von 12 Euro im Vergleich zu heute eine Lohnsteigerung von 22 Prozent.“ Davon würden über sechs Millionen Beschäftigte profitieren. „Der Mindestlohn steigt bereits zum 1. Juli auf 10,45 Euro und dann ab 1. Oktober gesetzgeberisch auf 12 Euro. Danach ist es wieder Aufgabe der Mindestlohnkommission, Vorschläge zu den nächsten Schritten zu machen“, sagte der Minister. Die dann wieder zuständige Kommission werde sich immer genau angucken, was für Tarifabschlüsse es gibt. Profitieren würden überwiegend Frauen, „viele Beschäftigte auch aus Ostdeutschland“, sagte Heil. Dazu gehörten Menschen in der Gastronomie, in Dienstleistungsberufen, der Lagerlogistik, Reinigungskräfte ohne Tarifvertrag. „Es geht um Menschen, die in der Pandemie den Laden am Laufen gehalten haben. Für die es ziemlich zynisch wäre, wenn es jetzt beim bloßen Applaus bleiben würde. Deswegen ist der Mindestlohn von 12 Euro auch eine Frage des Respekts und der Leistungsgerechtigkeit.“ +++