Anfragen zur kommenden Stadtverordnetenversammlung

Fulda. Die Linke kritisiert die Beschneidung des Fragerechts. CDU erfragt den Stand zur Entwicklung vom Löhertor, freies WLAN und Ausbildungssituation. Zur kommenden Stadtverordnetenversammlung legt die SPD-Stadtverordnetenfraktion drei Anfragen und einen Antrag vor. Die CWE Fulda stellt Anfragen zur Werbung an Bushaltestellen und Freilichtbühne am Frauenberg.

Die CWE Fulda stellt wieder aktuelle Anfragen aus Anliegen der Bürgerschaft an den Magistrat der Stadt Fulda. Wie die Wählergemeinschaft in einer Pressemeldung mitteilt, möchte man vom Magistrat Informationen darüber, wer für die Werbeplakate und die Auswahl der Plakate, an Städtischen Bushaltestellen verantwortlich ist und welche Gebühren die Stadt Fulda, für die Dauer der Werbung erhebt. Martin Jahn, CWE Fraktionsvorsitzender in der Stadt Fulda: „Von Bürgern, wurden wir auf eine teilweise geschmacklose, bzw. für Kinder ungeeignete Werbeaktion durch Plakatwerbung, an sensiblen Stellen, wie Friedhöfe, Schulen und Kindergärten aufmerksam gemacht.“ „Hier muss zumindest eine gewisse „Sensibilität“ von Seiten der Stadtverwaltung, in Bezug auf Plakatwerbung angefordert sein“, so Jahn. Eine weitere Anfrage der CWE Fulda bezieht sich auf das Thema: Entsorgung von Kleinelektrogeräten, wie Batterien, Handy, Rasierapparat, ect. Hier möchte die CWE Fraktion gerne einen Abgabebehälter im Bürgerbüro installieren, so wie dies z.B in Gießen gehandhabt wird. Die Wählergemeinschaft fragt weiterhin nach der noch nicht behandelten Anfrage- Aktivierung der Freilichtbühne am Frauenberg. Der Wählergemeinschaft liegen bereits Anfragen von privaten Kleinkunstorganisationen vor, die eine Bespieglung der Bühne am Frauenberg befürworten und auch ausrichten wollen. CWE Frau Pia-Maria Schindler: „Mit wenig Geld könnten wir hier eine echte Alternative zu den Kommerzveranstaltungen schaffe und unser Kulturangebot in Fulda erweitern“. Martin Jahn: „Wir haben mitten in der Stadt ein einzigartiges Bühnenbild am Frauenberg, welches es in Hessen, nur in Heppenheim nochmals gibt. Dort ist es zu einem Highlight geworden. Unsere Fuldische Naturbühne ist gerade für Kleinkunst, Theaterspiele, Songtexter, Kleingruppen und Vorlesungen, gerade auch von Heimischen Künstlern, geradezu ein Juwel, den es gilt zu aktivieren“, so Jahn.

SPD: Kindergarten in Lehnerz und mehr

Drei Anfragen und einen Antrag legt die SPD-Stadtverordnetenfraktion vor. Der geplante Neubau des Kindergartens in Lehnerz ist Thema der ersten Anfrage. Wie der Magistrat den Neubau des Kindergartens beurteilt und welche Fläche zur Bebauung favorisiert werde, will die SPD-Fraktion vom Magistrat wissen. In dem regionalen Einzelhandelskonzept „Perspektiven der Einzelhandelsentwicklung für die Stadtregion Fulda“ wir unter anderem festgestellt, dass Bürger und Bürgerinnen in den Stadtteilen Aschenberg, Ostend/Ziehers-Nord und im Bereich Leipziger Straße/Wörthstraße nicht fußläufig mit Nahversorgern bestückt sind. Deshalb fragt die SPD-Fraktion: „Welche Möglichkeiten hat die Stadt auf eine bessere Versorgung der betroffenen Bürgerschaft hinzuwirken?“ und „Wie sieht der Magistrat die Chance, dass eine adäquate Versorgung der Bevölkerung in den betroffenen Stadtteilen erreicht wird?“. So der Wortlaut der zweiten Anfrage. Die IWO-Studie zur Vorausschätzung des Wohnbedarfs in Fulda bis 2030 basierte auf Daten, wie beispielsweise der Bevölkerungsentwicklung oder der Anzahl an Haushalten. Ebenfalls in dieser Studie befinden sich Angaben zur Mietpreisentwicklung bis zum 30.10.2013. Es sei unklar, ob die Zahlen noch der aktuellen Entwicklung entsprechen, teilt Fraktionsvorsitzender Jonathan Wulff mit. Deshalb möchte die SPD-Fraktion Antworten auf folgende Fragen haben: „Stimmen die in der Studie prognostizierten Daten mit der tatsächlichen Entwicklung überein? Wie haben sich die Mietpreise nach dem 30.10.2013 entwickelt? Wie viele Wohnungen wurden in den Jahren 2014-2016 jeweils gebaut? Wie viele davon sind Sozial- oder Studentenwohnungen und wie viele Sozial- oder Studentenwohnungen sind noch in Planung?“ Mit dem Thema Radfahren befasst sich der Antrag der SPD-Fraktion. Man wolle, dass zusätzliche Pfeile für die „richtige“ Richtung für die Radfahrer auf den Radwegen angebracht werden. Man würde damit einer Empfehlung des ADFC entsprechen, um „Geisterfahrer“ auf den Radwegen zu verhindern. Die Gebühr beträgt 100 Euro pro Jahr netto zzgl. einmaliger Einrichtungsgebühr von 25 Euro. Vergessen Sie ihre Telefonnummer für die Kontaktaufnahme nicht. Werbekunden von FDI sind kostenlos.

Kritik an der Beschneidung des Fragerechts

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat 13 Anfragen und ein Antrag sowie weitere Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung eingereicht. Die Verwaltung hat jedoch einmal mehr Initiativen zurückgewiesen. Teils wegen vorgeblicher Nichtzuständigkeit des Magistrates, teils weil ein urlaubender Verwaltungsmitarbeiter versäumte, seine Vertretung zu regeln, und die dadurch in seinem Postfach angestauten Initiativen als ‚zu spät eingegangen‘ deklariert. „Wieder wird unser Fragerecht beschnitten. Das werden wir nicht hinnehmen und die Kommunalaufsicht einschalten.“ Selbst für Fragen die Sauberkeit unserer Gewässer betreffend scheint der Oberbürgermeister nicht zuständig. „Wie anders ist die Zurückweisung einer Anfrage zur Einrichtung einer vierten Reinigungsstufe im Klärwerk Gläserzell erklärbar? Mikroplastik und Arzneimittelrückstände gefährden unsere Gewässer und damit unser aller Lebensgrundlagen in einem stark wachsenden Ausmaß. Mit den herkömmlichen Filter- und Reinigungsmethoden können Klärwerke diese Gefahr nicht reduzieren. Mittlerweile gibt es jedoch Techniken, die Abwässer auch in dieser Hinsicht zu reinigen: Die sogenannte vierte Reinigungsstufe. Die Frage, ob eine Umsetzung dieser technischen Entwicklung in unserem Klärwerk geplant ist, wird nicht zugelassen.“

Die Gewässerreinhaltung interessiert die Fraktion auch in anderer Hinsicht. „Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks wird das Grundwasser an der hessisch-thüringischen Landesgrenze durch Versenkungen von Lauge mit aus Tonschichten herausgelösten Schwermetallen verseucht. Auch im Landkreis Fulda wurden jahrzehntelang Laugen in den Untergrund verbracht. „Von der Belastung unseres Trinkwassers zeugen Messwerte. So wies der Brunnen im Probsteigarten eine Chlorid-Konzentration um 900 mg/l auf, so die Aussage von Landrat Woide am 14.04.2010“, recherchierte Fraktionsvorsitzende Karin Masche. Vor diesem Hintergrund wird gefragt: „Ist dem Magistrat die Höhe der Schwermetallbelastung der Brunnen, die die Stadt Fulda versorgen, bekannt? Kann ausgeschlossen werden, dass die Trinkwasserbrunnen im Westen Fuldas keine erhöhten Schwermetallwerte aufweisen?“

Im Juli 2016 waren etwa 600 Asylsuchende in Gemeinschaftsunterkünften im Bereich der Stadt Fulda untergebracht. Hinzu kommen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. „Wie hoch ist der Anteil an Kindern und Jugendlichen bei den etwa 600 Flüchtlingen? Wie viele unbegleitete Jugendliche leben in der Stadt Fulda?“ In diesem Zusammenhang interessiert sich Stadtverordneter Dr.-Ing. Naim Wardak für den Sachstand der Beschulung und der Integration in Sportvereine, Jugendfeuerwehr, Jugendrotkreuz u.ä.. Mittels einer weiteren ebenfalls zurückgewiesenen Initiative wird nach aktuellen Entwicklungen das Areal Langebrückenstraße 14 betreffend gefragt. „Könnte der Erlass einer sogenannten Milieuschutzsatzung (Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 BauGB) für das Gebiet um die Langebrückenstraße helfen, den Standort des soziokulturellen Zentrums L14 zu retten und wann ist mit der Entscheidung der Landesregierung zu rechnen, die Entwicklung dieses Gebietes zu fördern?“ „Schon wieder müssen wir feststellen, dass für eine Baustelle auch der angrenzende Fußweg genutzt wird. Nach der des Werner-Towers gefährdet aktuell auch eine benachbarte Baustelle an der Ecke Brauhausstraße/Dalbergstraße den Fußverkehr. Hier lagern Baumaterialen unter Inanspruchnahme von Fußweg und Radstreifen“, beklagt Karin Masche und fragt: „Wird der Fußgänger- und Radverkehr aus Richtung Rangstraße kommend auf die Sperrung bis Ecke Brauhausstraße hingewiesen und wie wird der Radverkehr geleitet? Welchen zeitlichen Umfang wird dieser Eingriff in den öffentlichen Straßenraum haben?“

Gegenseitige Rücksicht im Straßenverkehr erhöht die Sicherheit für alle. Um diese zu fördern und gleichzeitig das Stadtbild zu verschönern, schlägt die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda vor, lebensgroße Figuren aufzustellen. „Diese könnten beispielsweise spielende Kinder, Radfahrende, Polizist*innen oder Jogger*innen zeigen. Auch die Darstellung bekannter zeitgenössischer oder historischer Persönlichkeiten ist denkbar – der Phantasie sind da keine Grenzen gesetzt.“ Zur Begründung wird angeführt: „Die Disziplin lässt häufig zu wünschen übrig. Zugeparkte Rad- und Gehwege, zu schnelles Fahren u.v.a.m. illustrieren das täglich. Die vielen Poller, die zum Schutz des Fußverkehrs aufgestellt sind, gehen zu Lasten des Raums für die nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer*innen und senken die Aufenthaltsqualität zusätzlich“. Das Entwerfen und Fertigen dieser Objekte könne als Wettbewerb ausgelobt werden. Denkbar sei auch, dass die Jugendkulturfabrik entsprechende Workshops anbietet oder Schulen solche Projekte konzipieren etc.. „Kunst statt Poller.“

Die Immobilie Hauptpost wurde gemeinsam von Stadt und Landkreis erworben. Offenbar bleibt die Poststelle dort nur noch bis Mitte 2018. Dadurch stellt sich für die Fraktion die Frage, wie die Versorgung mit Postdienstleistungen zukünftig sichergestellt werden wird. Im Baugesetzbuch ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine Stadt ein Vorkaufsrecht für bebaute und unbebaute Flächen hat. Die Fraktion möchte erfahren, wie die Stadt aktiv werden kann, solche Möglichkeiten zu schaffen und für welche Stadtgebiete der Erlass einer „Milieuschutzsatzung“ möglich wäre. „Ziel einer solchen quartiersbezogenen Satzung ist, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten, also Luxusmodernisierungen zu verhindern. Zudem lässt sich so ein städtisches Vorkaufsrecht festlegen.“ Vor einigen Monaten wurde beschlossen, die unverkauften Tickets städtischer Kulturveranstaltungen mittels des neugeschaffenen Angebots „Kulturtafel“ zu verwerten. „Wie ist das umgesetzt und wie sind die Erfahrungen damit“, wird nachgefragt.

Auch bezüglich freier Kontoführungsgebühren für Menschen mit geringen Einkommen lässt Fraktionsvorsitzende Masche nicht locker und fragt nach dem diesbezüglichen städtischen Einfluss auf die Geschäftspolitik der Sparkasse Fulda. Zudem fragt sie nach den Auswirkungen der Verschärfung der Kreditvergaberegeln. „Ist auch bei der Sparkasse Fulda die Kreditvergabe an Bauwillige privater Eigenheime eingebrochen und welche Auswirkungen hat das auf die Situation Wohnungssuchender?“ In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass auch in Häusern mit wenigen Wohneinheiten preisgebundene Mietwohnungen errichtet werden könnten.

Seit dem 13. September 2016 liegt dem Stadtplanungsamt die Ausarbeitung zum geplanten Aus- und Umbau der Niesiger Straße eines von der „BI Niesiger Straße“ beauftragten Fachanwalts vor. „Wie werden die darin enthaltenen Begründungen für die Notwendigkeit eines Planfeststellungsverfahrens bewertet? Wie werden die Argumente für die Notwendigkeit verkehrslenkender Maßnahmen bewertet? Wie werden die Begründungen hinsichtlich der vermuteten Unwirksamkeit der Bebauungspläne Nr. 042 ‚Niesiger Straße‘ und Nr. 100 ‚Ortskern Horas‘?“ Auch die Anfrage zu diesem Themenkomplex wurde zurückgewiesen. Eine weitere Anfrage befasst sich mit der Belastung des Abraums des ehemaligen Weisensee-Geländes. „Unsere jüngste Anfrage zur Problematik wurde nicht zufriedenstellend beantwortet.“ Auch das Thema „Altlast Bronnzell“ interessiert die Fraktion weiter. Leider wurden auch diese Anfragen zurückgewiesen.

„Wir wollen Demokratie lebendig gestalten. Wichtig hierfür sind transparente Entscheidungsfindungsprozesse, die auf gesellschaftlichen Diskursen und dem Dialog zwischen Entscheidungsträger*innen und Bürger*innen aufbauen und nicht auf parteipolitisch motivierten Festlegungen. Eine nachhaltige an den Menschen dieser Stadt ausgerichtete Stadtplanung braucht kreative Beteiligungsformen und fördert Teilhabe und Partizipation: Beteiligungskultur statt intransparenter Planungen. Eine in diese Richtung neugefasste Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Fulda ist hierfür ein kleiner, doch wichtiger Baustein. Der Rahmen der Hessischen Gemeindeordnung sollte dafür ausgeschöpft werden. Eine Vielzahl entsprechender Vorschläge haben wir eingebracht“, schließt die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda die Vorstellung ihrer Initiativen.

CDU: Entwicklung Löhertor, freies WLAN und Ausbildungssituation

Die CDU-Fraktion wird 3 Anfragen zur Stadtverordnetenversammlung stellen, schreibt Pressesprecher Steffen Werner. Zur Entwicklung des Löhertorareals fragt die CDU-Fraktion nach den Ergebnissen des Architekten-Workshops, der Ende September stattgefunden hat. Die CDU-Stadtverordneten interessieren sich für den aktuellen Planungs- und Entwicklungsstand für das gesamte Areal. In einer weiteren Initiative fragt die CDU-Fraktion den Magistrat, wie sich die Ausbildungssituation in der Region Fulda nach Beginn des Ausbildungsjahres darstellt. Darüber hinaus möchte die CDU-Fraktion vom Magistrat wissen, wie der aktuelle Sachstand ist, freies WLAN im Stadtgebiet, insbesondere in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen zu schaffen. +++