Aktuelle Flüchtlingskrise schafft „Jahrhundertaufgabe“

Berlin. Die Kulturstiftung der Deutschen Vertriebenen veranstaltete kürzlich in Berlin in Zusammenarbeit mit der Studiengruppe für Politik und Völkerecht in Marburg/Lahn eine internationale Fachtagung zum äußerst aktuellen Thema „ Migration, Asyl, Flüchtlinge und Fremdenrecht“. Vorstandsvorsitzender Hans-Günther Parplies (Bonn) konnte zu dieser 2-tägigen Veranstaltung über 70 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet begrüßen, darunter auch den hessischen BdV-Landesvorsitzenden Siegbert Ortmann (Lauterbach).

Auf dem Programm dieses Experten-Forums standen zehn wissenschaftliche Vorträge u.a. über Europäisches Flüchtlingsrecht, das Asylrecht und die Integration von aus ihren Heimatländern durch Bürgerkrieg und Terror vertriebenen, aber auch vor Armut und Elend fliehenden Menschen. Die Referenten waren sich durchwegs einig in der Einschätzung, dass die gigantische Zahl der Zuflucht Suchenden die Bundesrepublik Deutschland und ihre Nachbarn bei der gebotenen Wahrung des gesellschaftlichen Friedens im Inneren eine immense Herausforderung darstelle. Aus diesem Grunde bedürfe auch die derzeit erregte Diskussion in Politik und Gesellschaft über den Umgang mit Flucht und Vertreibung unbedingt einer Versachlichung, einer Klärung der Begrifflichkeit und der notwendigen Hinweise auf die rechtlichen Grundlagen der in diesem Zusammenhang stattfindenden staatlichen Maßnahmen. Zwar konnten im Veranstaltungsverlauf die vortragenden Experten die schwierigen Fragen der aktuellen Flüchtlingsproblematik nicht lösen, aber immerhin wurden von den Wissenschaftlern durchaus überzeugende Modelle und Perspektiven zur europäischen Flüchtlingspolitik aufgezeichnet. So legte der Tagungsleiter, Prof. Dr. Gilbert H. Gornig von der Philipps-Universität Marburg/Lahn schon mit seinem Eröffnungsreferat die völkerrechtliche Grundlage zu einer Bewältigung der derzeitigen Flüchtlingskrise und stellte dazu im Übrigen fest, dass es bei dieser „Völkerwanderung“ sogar um das Überleben des Rechtsstaates gehe.

Weil aber Deutschland bekanntermaßen ein gut organisiertes Land sei, habe er durchaus Vertrauen auf eine politische Lösung dieser „Jahrhundertaufgabe“, wobei aber klar für alle sein müsse, dass unser Land nicht alle Menschen aufnehmen könne. Dozentin Jurgita Baur/Litauen führte aus, dass das Bekämpfen von illegalen Schlepper-Banden, die Stabilisierung der Krisen- und Kriegsgebiete, die Versorgung von Flüchtlingen vor Ort, ein einheitliches, klares, lückenloses und unmissverständliches Asylsystem, die Definition und Festlegung von sicheren Herkunftsstaaten, die Beschleunigung der Abschiebeverfahren für asylstellende Wirtschaftsmigranten ohne Bleiberecht allesMaßnahmen seien, die im Interesse aller EU-Staaten sein sollten und die keine Aufschiebung zuließen. Und weitere spannende Themen standen zur Behandlung durch namhafte Referenten an, wie die Beanspruchung und der Mißbrauch der nationalen Sozialleistungssysteme“ (Prof.Dr.N.Bernsdorff) , „Kirchenasyl als Rechtsproblem“ ( F. Larsen, Marburg) sowie die derzeitige Migration in Griechenland (Prof.Dr. Theodora Antoniou, Athen) und in Ungarn (Prof. Dr. Elisabeth Sandor-Szalay, Pecs/Ungarn) und wurden mit jeweils viel Beifall und anschließend regen Diskussionsbeiträgen von den Zuhörern bedacht.

Für den BdV-Landesvorsitzenden aus Hessen, Siegbert Ortmann war dieses hochkarätige Symposium jedenfalls eine gelungene wissenschaftliche „Fortbildungsveranstaltung“ und brachte für ihn die gesicherte Erkenntnis, dass die derzeitigen Flüchtlingsströme nach Deutschland nicht allein nach den Regeln des deutschen Asylrechtes zu bewältigen sei. Es bedürfe vielmehr der Festlegung exakter Einwanderungskriterien und zudem sei die Festlegung einer zahlenmäßigen Obergrenze bezüglich der zu uns kommenden Migranten sicherlich nur noch eine Frage der Zeit. Im Übrigen müsse in der Öffentlichkeit bei diesem Thema immer die Sachlichkeit im Vordergrund stehen und nicht die Emotion, resümierte Ortmann. +++ fuldainfo

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