AKK: Nichteinhaltung des Zwei-Prozent-Ziels gefährdet deutschen Ruf

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht im Streit um die deutschen Verteidigungsausgaben den Ruf Deutschlands gefährdet. „Eine der größten offenen politischen Flanken, die wir im Moment in den Debatten mit den Vereinigten Staaten haben, um zum Beispiel Strafzölle auf deutsche Autos abzuwenden, ist der Vorwurf, dass wir eine Vereinbarung, zu der wir uns verpflichtet haben, nämlich in der NATO unsere Ausgaben auf zwei Prozent zu steigern, seit Jahren nicht einhalten“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Heilbronner Stimme“.

Solange es diese „offene Flanke“ gebe, habe Deutschland eine „geschwächte Verhandlungsposition, wenn es zum Thema Autos und Strafzölle kommt“. Zum vereinbarten Zwei-Prozent-Ziel sagte AKK: „Es ist aus meiner Sicht eine Frage, die im Interesse der Verteidigungsfähigkeit liegt. In der NATO haben wir von vielen Ländern mit viel schwierigeren Rahmenbedingungen verlangt, dass sie die zwei Prozent erfüllen, bevor sie Mitglied der NATO werden konnten.“

Es sei auch eine Frage der internationalen Reputation von Deutschland. „Wir haben das zugesagt. Und bisher standen wir und stand Made in Germany immer auch in der Welt dafür, dass wir verlässlich waren.“ Die Staats- und Regierungschefs der NATO hatten 2014 vereinbart, dass sich alle Mitgliedstaaten bei ihren Verteidigungsausgaben bis 2024 einem Wert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts annähern sollen. Deutschland hat 1,5 Prozent bis 2024 fest zugesagt. +++