AfD Personalie Mierdel sorgt für Diskussion

Bundesverfassungsschutz stuft die IBD künftig als rechtsextrem ein

Die Personalie Jens Mierdel, Vorsitzender der Jungen Alternative in Hessen, sorgt für Diskussion. Der ehemalige Regionalleiter der Identitären Bewegung kurz: IB – ist zudem seit kurzem persönlicher Referent des hessischen Landtagsabgeordneten Heiko Scholz. In den letzten Jahren hat der 35-jährige Mierdel aus Neuhof im Landkreis Fulda in der AfD und ihrer Jugendorganisation Junge Alternative Karriere gemacht. 2016 zog er für die AfD in den Kreistag des Landkreises Fulda ein. Auch trat er 2018 bei der Landtagswahl als AfD-Direktkandidat für den Wahlkreis Fulda I an. Anfang 2019 wurde er schließlich von der JA-Hessen zu einem von zwei Landesvorsitzenden gewählt.

Am vergangenen Freitag hatte der Landesvorsitzende der hessischen SPD und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, die AfD öffentlich dazu aufgefordert, ihr Verhältnis zur Identitären Bewegung zu klären. Unverzüglich geantwortet hatte AfD-Landessprecher, Klaus Herrmann, der dies lediglich als ein “Sommerloch-Thema“ abtat. Klaus Hermann: „Offensichtlich kann die SPD mit Sachthemen nicht mehr punkten, sonst müsste sie im Sommerloch nicht Themen aufwärmen, die längst geklärt sind.“ Zudem fügte er hinzu, dass das Verhältnis zwischen AfD und Identitärer Bewegung klar geregelt sei. „Es gibt eine Unvereinbarkeitsliste der AfD und dort steht diese Organisation seit 2016 drauf. Es gibt keine Zusammenarbeit. Der hessische AfD-Landesvorstand achtet bei allen Organisationen, die auf der Unvereinbarkeitsliste stehen, konsequent darauf, dass es keine Zusammenarbeit gibt“, stellte der Sprecher der AfD Hessen heraus. „Ich frage Herrn Schäfer-Gümbel im Gegenzug nach dem Verhältnis der hessischen SPD zur gewaltbereiten Antifa. In diesem Zusammenhang erinnere ich ihn zum Beispiel an das Verhalten des SPD-Landtagsabgeordneten Marius Weiss, der am 9. Mai 2019 auf einer Demonstration in Hünstetten enge Verbindungen zur Antifa deutlich erkennen ließ.“

Der Bundesverfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) künftig als rechtsextrem ein

Man halte die Gruppierung mittlerweile für “gesichert rechtsextremistisch”, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Bisher waren die Identitären lediglich ein “Verdachtsfall”. Im Juni 2016 waren sie unter Beobachtung gestellt worden. Das Verdachtsstadium sei mittlerweile überschritten, so der Verfassungsschutz. Die Positionen der IBD seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die IBD ziele letztlich darauf ab, Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihrer Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren. Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen könnten aus Sicht der IBD niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein, hieß es weiter. Multikulturalismus als Ausdruck einer ethnisch pluralistischen Gesellschaft gelte der IBD als “kulturvernichtend”. Für die Gruppierung existiere Kultur nur “in einer dauerhaften Verknüpfung mit einer Ethnie”, so der Verfassungsschutz. Zurzeit verfügt die IBD nach Angaben des Inlandsnachrichtendienstes über etwa 600 Mitglieder. “Der Bundesverfassungsschutz steht fremdenfeindlicher und demokratiefeindlicher Ideologie nicht tatenlos gegenüber”, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. “Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln.” Diese “geistigen Brandstifter” stellten die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich infrage, redeten von Überfremdung, erhöhten ihre eigene Identität, um andere abzuwerten und schürten gezielt Feindbilder. “Es darf keine Toleranz für Extremisten geben”, so Haldenwang weiter. +++

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