Linke fordert Merz nach AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt zum Handeln auf

Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt erhöht die Linke den politischen Druck auf CDU-Chef Friedrich Merz. Der Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, fordert Merz auf, innerhalb der eigenen Partei für Klarheit zu sorgen und mögliche Annäherungen an die AfD deutlich zurückzuweisen.

Pellmann wirft der CDU vor, sich nach der umstrittenen Wahl in Magdeburg aus der Verantwortung zu ziehen. „Es ist skandalös, wie sich die CDU aus der Verantwortung stehlen will“, sagte der Linken-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) in den Donnerstagausgaben. Die Debatte über die Stimmen, die Rausch zum Landtagspräsidenten verholfen haben, dürfe aus seiner Sicht nicht mit dem Hinweis auf fehlende Beweise für eine Beteiligung von CDU-Abgeordneten beendet werden.

Pellmann verwies dabei auf das Ergebnis der Wahl und stellte die politische Verantwortung der CDU in den Mittelpunkt. „Weder Grüne, Linke noch der Weihnachtsmann werden der AfD die Stimmen für den rechtsextremen Landtagspräsidenten geschenkt haben“, sagte er. Das Gerede der CDU, mögliche CDU-Stimmen für den AfD-Kandidaten seien reine Spekulation, diene nach seiner Einschätzung lediglich dazu, von einer grundsätzlicheren politischen Entwicklung abzulenken.

Genau darin sieht Pellmann das eigentliche Problem. Er warnt davor, dass sich Teile der CDU zunehmend mit der Frage einer Zusammenarbeit mit der AfD beschäftigen könnten. Das Thema gehe damit über die konkrete Wahl in Sachsen-Anhalt hinaus. Es berühre die grundsätzliche Abgrenzung der Union zur AfD und damit eine der zentralen politischen Fragen, die CDU und CSU seit Jahren begleitet.

Friedrich Merz könne sich dieser Debatte deshalb nicht entziehen, argumentiert Pellmann. Als CDU-Parteivorsitzender trage er Verantwortung für die politische Linie seiner Partei und müsse darauf achten, dass die Abgrenzung zur AfD nicht lediglich auf dem Papier bestehe. Merz dürfe sich deshalb „jetzt nicht wegducken“, sagte der Linkenfraktionsvorsitzende.

Aus Sicht Pellmanns geht es dabei nicht nur um die Vorgänge im Magdeburger Landtag. Er warnt vielmehr vor einer Entwicklung, bei der die AfD Schritt für Schritt politisch anschlussfähiger werden könnte. Wenn es innerhalb der CDU Stimmen für AfD-Kandidaten gebe oder andere Formen der Zusammenarbeit möglich würden, könne dies nach seiner Einschätzung der AfD den Weg zu weiterer politischer Macht ebnen.

Die Forderung der Linken richtet sich damit unmittelbar an die Führungsverantwortung des CDU-Vorsitzenden. Merz müsse dafür sorgen, dass die eigenen Reihen geschlossen blieben und es keine Unterstützung der CDU für einen AfD-Ministerpräsidenten oder andere Formen einer Zusammenarbeit mit der AfD gebe. Pellmann sieht darin eine politische Bewährungsprobe für die Union.

Ein erster Schritt wäre nach seiner Einschätzung eine schnelle öffentliche Stellungnahme des CDU-Vorsitzenden. Merz müsse „schnellstens öffentlich zu Wort“ kommen, Verantwortung übernehmen und erklären, wie er „seinen Laden wieder in den Griff bekommen“ wolle. Zugleich müsse er deutlich machen, wie verhindert werden solle, dass CDU-Stimmen künftig einem AfD-Ministerpräsidenten zur Macht verhelfen oder es zu anderen Formen der Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD komme.

Die Auseinandersetzung zeigt damit einmal mehr, wie stark die Frage des Umgangs mit der AfD inzwischen in die politische Verantwortung der etablierten Parteien hineinreicht. Für die CDU steht dabei nicht nur die Bewertung einer einzelnen Wahl im Raum. Entscheidend ist vielmehr, welche politischen Grenzen sie sich selbst setzt und wie glaubwürdig sie diese Grenzen gegenüber den eigenen Abgeordneten durchsetzt. Die Forderung der Linken an Merz zielt genau auf diesen Punkt: Nicht allein die öffentliche Distanzierung von der AfD sei entscheidend, sondern die konkrete politische Praxis.

Für Merz bedeutet die Debatte deshalb einen Spagat. Einerseits muss die CDU auf Landesebene eigenständig handlungsfähig bleiben, andererseits steht die Bundespartei unter dem Anspruch, eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen. Gerade dort, wo Mehrheiten knapp sind und politische Konstellationen kompliziert werden, zeigt sich, wie belastbar diese Abgrenzung tatsächlich ist.

Die Vorgänge in Sachsen-Anhalt werden damit über den konkreten Landtag hinaus beobachtet. Die Frage, ob und in welcher Form CDU-Abgeordnete mit Stimmen der AfD oder zugunsten von AfD-Kandidaten agieren, dürfte die politische Debatte weiter beschäftigen. Pellmann verlangt von Merz deshalb nicht weniger als eine klare politische Ansage – und vor allem eine Erklärung, wie die CDU verhindern will, dass aus einzelnen Abstimmungen eine grundsätzliche Veränderung ihres Verhältnisses zur AfD entsteht. +++