Reiche weist Vorwürfe zur Energiewende zurück und bekennt sich zur Koalition

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat scharfe Kritik an ihrer Amtsführung im Bereich der Energiepolitik als haltlos zurückgewiesen. Vorwürfe, sie wolle die Energiewende und den klimagerechten Umbau in Deutschland bewusst abwürgen, bezeichnete die CDU-Politikerin im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ als „Unsinn“. Als Beleg für das Gegenteil verwies sie auf die Zubauzahlen der vergangenen beiden Jahre, die bei Photovoltaik- und Windanlagen jeweils über den ursprünglich geplanten Werten lägen. Gleichzeitig räumte Reiche ein, dass die bisherige Klimapolitik der letzten 30 Jahre Kosten von fast einer Billion Euro verursacht habe, während der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch erst bei rund 20 Prozent stehe. Daraus leitete sie ab, dass Transformation zwar der richtige Weg sei, dieser Prozess jedoch Zeit und Geld koste und nicht linear verlaufe. Es sei daher notwendig, die Maßnahmen ständig zu prüfen, nachzusteuern und gegebenenfalls zu korrigieren.

Hinsichtlich der Versorgungssicherheit zeigte sich die Ministerin für den kommenden Winter optimistisch. Trotz aktuell vergleichsweise niedriger Speicherstände sehe sie keine Gefahr eines Gasmangels in Deutschland. Reiche betonte, dass derzeit mehr Gas in den Speichern lagere, als selbst im kältesten verzeichneten Jahr verbraucht worden sei. Als Reaktion auf zunehmende geopolitische Bedrohungen plane die Bundesregierung dennoch die Einrichtung einer strategischen Reserve, um Bürger und Unternehmen gegen unvorhergesehene Ereignisse abzusichern. Diese Reserve werde jedoch erst im übernächsten Winter zur Verfügung stehen.

Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der aktuellen Bundesregierung erteilte Reiche eine klare Absage. Gerüchte, Union und SPD könnten die Koalition platzen lassen, um eine Minderheitsregierung zu bilden und sich im Einzelfall von der AfD unterstützen zu lassen, wies sie entschieden zurück. Sie verwies darauf, dass die Regierungsparteien gewählt worden seien und die Verantwortung übernommen hätten. Die Erwartungshaltung von Bürgern und Unternehmen sei eindeutig auf Lieferfähigkeit gerichtet, der man auch nachkomme. Für sie gebe es zu der bestehenden Koalition keine Alternative.

Die anhaltend hohe Zustimmung zur AfD insbesondere in Ostdeutschland führte Reiche auf die langjährige wirtschaftliche Stagnation und die damit verbundenen Zukunftsängste zurück. Viele Menschen fürchteten den Verlust ihrer Arbeitsplätze in kriselnden Schlüsselindustrien wie der Auto-, Stahl- oder Chemiebranche. Während diese Sorge auch im Westen existiere, stelle sie für viele Bürger in den neuen Bundesländern bereits den zweiten großen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bruch in ihrem Leben dar. Was politisch oft als Transformation bezeichnet werde, fühle sich für die Betroffenen häufig so an, als würde ihnen erneut der Boden unter den Füßen weggezogen und eine erneute vollständige Neuorientierung abverlangt.

Trotz der aktuellen strukturellen Wirtschaftskrise zeigte sich Katherina Reiche zuversichtlich, dass Deutschland die Herausforderungen meistern werde. Das Land verfüge über alle notwendigen Voraussetzungen für einen neuen Aufbruch: exzellente Arbeitskräfte, führende Wissenschaftler, eine vitale Gründerszene und ausreichend Kapital für Investitionen in vielversprechende junge Unternehmen, nicht zuletzt gefördert durch die neue Aktienrente. In vielen Bereichen sei Deutschland nach wie vor Weltklasse. Besonders im globalen Wettlauf um den industriellen Einsatz künstlicher Intelligenz sieht die Ministerin große Chancen für die Bundesrepublik. Als einzige Bedingung für den Erfolg nannte Reiche jedoch die mentale Einstellung: Deutschland müsse wieder gewinnen wollen und sich damit zufriedengeben, nur guter Zweiter zu werden. +++