Nach AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt: Vertrauenskrise schüttert Koalition und Parteien

Fackelschein und bedrücktes Schweigen auf dem Berliner Bebelplatz am Dienstagabend. Der historische Ort, an dem 1933 die Nationalsozialisten die Bücherverbrennung inszenierten, wurde zur Kulisse einer spontanen Demonstration der SPD-Bundestagsfraktion. Dass es überhaupt zu diesem öffentlichen Zeichen kam, verdankte sich einer dramatischen Zuspitzung hinter den Kulissen der SPD-Fraktionssitzung. Ursprünglich hatten Fraktionschef Matthias Miersch und Parteichef Lars Klingbeil vorgehabt, die Causa nüchtern im Koalitionsausschuss am Mittwochabend mit der Union zu besprechen. Doch Verteidigungsminister Boris Pistorius hielt das Abwarten nicht mehr aus. Mit brachialer Deutlichkeit griff er in der Sitzung zu einem historischen Zitat von Max Liebermann vom Tag der nationalsozialistischen Machtergreifung am 30. Januar 1933: „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“ In Absprache mit Justizministerin Stefanie Hubig forderte Pistorius ein sofortiges Zeichen: „Lasst uns zum Ort der Bücherverbrennung gehen.“ Miersch schloss sich dem Vorschlag an. Der Auslöser für das Entsetzen: Im Landtag von Sachsen-Anhalt war zuvor der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt worden – mit Stimmen, die weit über das eigene Lager der Rechtspopulisten hinausreichten.

Das Wahlergebnis aus Magdeburg offenbart eine Arithmetik, die das politische Gefüge der Hauptstadt in seinen Grundfesten erschüttert. Tobias Rausch erhielt bei der geheimen Abstimmung genau vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen im Landtag aufbringen können. In der SPD und Teilen der Öffentlichkeit vermutet man daher rasch Abweichler aus den Reihen der CDU. Während die Führung der Union Mauern hochzieht, redet die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler nicht um den heißen Brei herum. In den Sendern RTL und ntv fand sie ungewohnt deutliche Worte: „Wenn von 14, die mitgemacht haben, am Ende fünf Enthaltungen die Urne aufmacht, wird der eine oder andere CDUler diese Entscheidung mitgetragen haben.“ Für Güler gibt es an dieser Erkenntnis nichts zu deuteln: „Ich glaube, das brauchen wir jetzt auch nicht schönreden.“ Zwar handele es sich um eine demokratische Wahl, die formell zu akzeptieren sei. „Nichtsdestotrotz schmerzt es mich natürlich als CDUlerin, dass Mitglieder meiner Partei entgegen der Absprache, dass sie sich enthalten wollen, sehr anscheinend diesen Präsidenten mitgewählt haben“, räumte Güler ein. Eine aktive Stimme für die AfD sei mit ihren christdemokratischen Werten schlicht unvereinbar: „Die CDU kann sagen: Wir respektieren das Ergebnis und kann sich enthalten. Aber eine aktive Stimme für einen AfD-Ministerpräsidenten, das noch mal ist für mich nicht vereinbar mit dem Verständnis von christdemokratischen Werten, wie ich sie habe.“ Zugleich richtete sie den Blick voller Sorge nach vorne: Auch bei der anstehenden Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt werde es vermutlich den einen oder anderen geben, der für die AfD stimmen wolle.

In der Führung der Bundes-CDU bemüht man sich unterdessen um Schadensbegrenzung und Vorwärtsverteidigung. CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz trat auf einer Veranstaltung von „Handelsblatt“ und „Wirtschaftswoche“ Spekulationen entgegen. Er warnte vor „voreiligen Schlussfolgerungen“ und verwies auf eine denkbare „False-Flag-Operation“ anderer Parteien, um gezielt Zweifel in den Reihen der Demokraten zu säen. Diese Haltung steht allerdings in spürbarem Spannungsverhältnis zu Merz’ eigenen Worten aus der Vergangenheit. Im Jahr 2021 hatte er im „Spiegel“ noch unmissverständlich klargestellt: Wenn „irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten“, dann stehe „am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an“.

Die Erschütterung erfasst jedoch nicht nur die Union, sondern legte auch verdeckte Gräben bei den Grünen offen. Die Parteivorsitzende Franziska Brantner reagierte mit einem auf Instagram veröffentlichten Video, in dem sie das Ergebnis der Abstimmung zwar als „krass“ bezeichnete und warnte, es sei „toxisch“, weil es unter Demokraten Misstrauen schüre. Eine direkte Schuldzuweisung an die CDU vermied Brantner jedoch namentlich. Das rief umgehend den Zorn der Grünen Jugend auf den Plan. Bundessprecherin Henriette Held warf der Parteichefin unverblümt Anbiederung an den potenziellen Koalitionspartner vor. „Franziska schafft es nach einem Tag wie gestern nicht, klar Kritik an der CDU zu üben, obwohl sich Menschen gerade jetzt nach Klarheit sehnen“, kritisierte Held scharf. Das Vorgehen stehe „frei nach dem Motto: Besser in Zukunft mit der CDU regieren als Haltung zeigen“. Held verlangte von der eigenen Parteiführung, endlich massiven Druck auf die Union auszuüben und unumstößliche Grenzen aufzuzeigen: „Es kann doch nicht sein, dass diese CDU, egal welche Grenzen sie übertritt, einen Freifahrtschein für die Kooperation mit der Grünen Partei hat.“

In der Unionsspitze wiederum formiert sich Gegenwehr gegen den Druck des sozialdemokratischen Koalitionspartners, der Aufklärung über die Herkunft der vier Zusatzstimmen fordert. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) bezeichnete die Wahl eines AfD-Politikers zum Parlamentspräsidenten gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) zwar ebenfalls als schwerwiegenden „Einschnitt für unsere parlamentarische Demokratie“. Die Stimmenzahl gebe „zusätzlich zu denken“, und man müsse nun alles daran setzen, dass sich ein solches Szenario bei der Wahl eines Ministerpräsidenten nicht wiederhole. Dennoch wies Krings die SPD-Forderungen, die CDU in Sachsen-Anhalt müsse das geheime Stimmverhalten ihrer Abgeordneten durchleuchten, vehement als „Grenzüberschreitung“ zurück. Die geheime Wahl sei ein fundamentales Grundrecht der parlamentarischen Demokratie. „Die SPD sollte sie nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Man kann die Demokratie nicht verteidigen, indem man selbst demokratische Prinzipien aufgibt“, warnte Krings.

Gleichwohl sparte Krings nicht mit deutlicher Kritik an der eigenen Landtagsfraktion in Magdeburg. Ihm fehle jedes Verständnis für die im Vorfeld öffentlich abgegebene Empfehlung der Magdeburger CDU-Fraktion, sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten lediglich zu enthalten. Tobias Rausch hatte angekündigt, auch nach einer Wahl Generalsekretär seiner Partei zu bleiben. Ein Kandidat, der derart klar Parteifunktionär bleibe, sei nicht geeignet, ein auf Überparteilichkeit ausgerichtetes Staatsamt auszuüben – ganz unabhängig davon, ob man der parlamentarischen Gepflogenheit folge, der stärksten Fraktion das Vorschlagsrecht einzuräumen. Krings verblieb jedoch nicht in der Defensive, sondern ging zum konsequenten Gegenangriff über. Er verlangte vom sozialdemokratischen Koalitionspartner ein sofortiges Ende der Berliner Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei im Nachgang zur Abgeordnetenhauswahl. „Wenn SPD und Grünen die parlamentarische Demokratie und die von den Parteien der politischen Mitte geteilten Werte wirklich am Herzen liegen, müssen sie jetzt auch die Koalitionsverhandlungen mit den Berliner Linken sofort stoppen“, forderte Krings. Er begründete dies mit der unterschiedlichen Qualität der Ämter: Während die Wahl eines Parlamentspräsidenten einer parlamentarischen Tradition folge, beruhten die Bildung einer Regierung und die Wahl eines Ministerpräsidenten auf einer echten politisch-inhaltlichen Übereinstimmung. „Man kann daher nicht zurecht die Wahl eines Landtagspräsidenten kritisieren und zugleich ausblenden, dass die Bildung einer Regierung mit radikalen oder extremen Parteien der schwerwiegendere Tabubruch ist.“

Die Geschehnisse in Magdeburg und Berlin legen offen, wie brüchig die parlamentarischen Absprachen und das gegenseitige Vertrauen zwischen den Parteien der Mitte geworden sind. Das gegenseitige Vorhalten von Tabubrüchen verstellt jedoch den Blick auf die eigentliche Aufgabe. Ein konstruktiver Ausblick verlangt von allen demokratischen Kräften, verfassungsmäßige Prinzipien wie das Wahlgeheimnis nicht parteitaktisch zu instrumentalisieren und gleichzeitig in den eigenen Fraktionen für eine kompromisslose Klarheit gegenüber verfassungsfeindlichen Kräften zu sorgen. Nur durch gelebte Verfassungstreue und verlässliche Grundsätze in allen Regierungsbündnissen kann der Parlamentsbetrieb seine Stabilität und Glaubwürdigkeit bewahren. +++