BDI fordert Bundesregierung zu Reformen und Klarheit beim Verbrenner-Aus auf

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) drängt die Bundesregierung auf die konsequente Umsetzung der geplanten Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege. Zugleich fordert der Industrieverband von Union und SPD mehr Klarheit beim weiteren Umgang mit dem sogenannten Verbrenner-Aus und eine rasche Entscheidung auf europäischer Ebene.

„Die Reformen sind Bedingung dafür, dass Deutschland wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad kommt. Deswegen würde es ein bitteres Ende nehmen, wenn die Reformen gestoppt oder verwässert werden sollten“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Mit Blick auf den wachsenden Unmut in der Bevölkerung verwies Gönner darauf, dass viele Menschen vor allem die unmittelbare eigene Belastung wahrnähmen. Dabei werde häufig nicht gesehen, dass die geplanten Veränderungen dazu beitragen könnten, erhebliche künftige Belastungen für alle zu verhindern. „Bei Gesundheit und Pflege musste wirklich schnell gehandelt werden, um Beitragssprünge abzuwenden“, sagte die BDI-Hauptgeschäftsführerin.

Sollte die Bundesregierung ihren Kurs nicht halten, drohe nach Einschätzung Gönners ein Teufelskreis. Steigende Kosten für Rente, Pflege und Gesundheit würden die Wettbewerbsfähigkeit schwächen. Steige dadurch die Zahl der Arbeitslosen, verteuere sich zugleich der Sozialstaat weiter. Wachstumspolitik sei deshalb nicht nur für Unternehmen von Bedeutung, sondern betreffe die gesamte Gesellschaft.

Die zuletzt deutlich nach oben korrigierten Wachstumsprognosen sieht der BDI dennoch nicht als Anlass für Entwarnung. „Wir sehen nicht, dass die Talsohle erreicht wäre“, sagte Gönner. Gleichzeitig beobachte der Verband eine Entwicklung, die bislang in dieser Form nicht bekannt gewesen sei. Eine Vielzahl mittelständischer Unternehmen schließe inzwischen ihren Betrieb, ohne Insolvenz anzumelden. Stattdessen gehe es direkt in die Liquidation. „Und das ist wirklich beunruhigend, denn da geht industrielle Substanz verloren, für immer“, sagte Gönner der Zeitung.

Auch bei der Zukunft des Verbrennungsmotors fordert der BDI von der Bundesregierung mehr Klarheit. Nach Angaben Gönners gebe es bereits seit Längerem eine Vereinbarung, das faktische Verkaufsverbot für neue Diesel- und Benzinfahrzeuge in der Europäischen Union ab 2035 aufzuheben und damit mehr Zeit für den Umstieg auf Elektromobilität zu schaffen. Der entsprechende Gesetzentwurf liege in Brüssel allerdings weiterhin nicht vor.

Die Bundesregierung müsse sich bei der EU-Kommission dafür einsetzen, dass die Vorlage nun rasch erfolge. Für die Unternehmen seien Stabilität und Verlässlichkeit von zentraler Bedeutung, sagte Gönner.

Die Autoindustrie befinde sich nach Einschätzung der BDI-Hauptgeschäftsführerin im „größten Umbruch ihrer Geschichte“. Die Branche müsse bei dieser Transformation unterstützt werden. Dazu gehöre aus ihrer Sicht unter anderem, dass der Staat den Aufbau der Ladeinfrastruktur massiv vorantreibe und zugleich mehr Flexibilität für den Wandel ermögliche.

Mit Blick auf die zunehmende Präsenz chinesischer Elektrofahrzeuge auf dem deutschen Automarkt äußerte Gönner deutliche Kritik. Dass viele Autohändler inzwischen mehr Fahrzeuge des chinesischen Herstellers BYD als Mercedes verkauften, sei „sehr unerfreulich“. Sie forderte deshalb Gegenmaßnahmen der Europäischen Union.

Nach Darstellung Gönners seien in China unter unfairen Wettbewerbsbedingungen Fahrzeuge produziert worden, für die es dort keine ausreichende Nachfrage gebe. Diese Autos würden nun zu Dumpingpreisen auf den europäischen Markt gedrängt. Die EU müsse dagegenhalten. Eine vollständige Abschottung sei jedoch nicht das Ziel. Gefordert seien vielmehr „zielgenaue Antworten“ auf die Wettbewerbsverzerrungen. +++