Klartext mit Radtke: Der Lackmustest für die SPD und Grünen

Es steht viel auf dem Spiel. Politisch, wirtschaftlich, gesellschaftspolitisch. Von einem Glaubwürdigkeitsverlust der Politik kann schon bald keine Rede mehr sein. Das zeigen die letzten Wahlen. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin ist wie folgt ausgegangen:

Linke 25,7 %
CDU 18,8 %
AfD 16,3 %
SPD 12,1 %
Grüne 14,3 %

Alle anderen Parteien landeten unter der 5 Prozent Hürde.

Mit diesem Ergebnis könnten die Linken mit der SPD und gemeinsam mit den Grünen eine Regierung bilden. Wenn wir einmal nur die realistischen, vorher nicht explizit ausgeschlossenen Koalitions-Möglichkeiten weglassen. Diese Kombination käme auf 95 der 158 Sitze und damit auf eine deutliche Mehrheit. Es wäre aber auch eine Regierung mit CDU, SPD und den Grünen möglich. Diese hätte 82 der notwendigen 79 Sitze.

Nun muss man wissen: Die CDU hat einen offiziellen Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich einer Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD und zwischen CDU und Linkspartei. Beschlossen auf dem CDU-Parteitag 2018 in Hamburg. Einen solchen Unvereinbarkeitsbeschluss gibt es weder bei der SPD noch bei den Grünen. Die Linke ist bereits heute in sieben Landesparlamenten (Thüringen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Hamburg, Bremen und Sachsen-Anhalt) vertreten. Nur zur guten Ordnung: In Berlin heißt die “Landesregierung” Abgeordnetenhaus und in Hamburg und Bremen Bürgerschaft.

In drei Landesregierungen ist die Linke an der Regierung beteiligt. Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen. Und nun ist zu befürchten, dass sie auch in Berlin nicht nur mit dabei sein, sondern auch das Sagen haben wird. Wird es soweit kommen? Es steht zu befürchten. Denn es geht um Macht. Und wie wir alle wissen, verderben Geld und Macht oft den Charakter. Sollte es tatsächlich in Berlin so weit kommen, hätte ich persönlich sowohl mit einer SPD wie auch mit den Grünen abgeschlossen. Sie werden vielleicht einwenden, dass es auf Länderebene bereits Koalitionen mit den Linken gibt und es ja nicht um den Bund geht. Das ist richtig. Doch schon in diesen drei Ländern hielt ich diese Kooperation für nicht gut.

Darüber hinaus lassen sich die Linken in diesen Ländern auch nicht mit denen in Berlin vergleichen. Denn die Linken in Berlin wollen die Polizei reduzieren, das heißt die Sicherheit, die in der Hauptstadt ohnehin schon zu wünschen übriglässt, weiter abbauen. Sie wollen Enteignungen vornehmen, sie nennen das smarter: Vergesellschaftung. Zudem gibt es in ihren Reihen Antisemiten und Kontakte in das kriminelle Clan-Milieu. Auf der Wahlparty der Linken in Neukölln erschien der bekannte Clan Chef Remmo. Dieser verkündete auch noch, sich “erstmals von einer Partei unterstützt “ zu fühlen. Der Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak chattete mit dem Sohn von Remmo und zollte dem Vater Respekt. Nach einem Sturm der Entrüstung ließ Kocak vorläufig seine Parlamentsfunktionen ruhen. Weiterhin wird der Partei ein strukturelles Problem im Umgang mit Antisemitismus und radikalem Antizionismus vorgeworfen. Auf der Neuköllner Wahlparty feierte auch Ibrahim Ibrahim mit – ein islamfeindlicher Aktivist, der als Unterstützer der von der EU als Terrororganisation eingestuften “Volksfront für die Befreiung Palästinas” PFLP gilt.

Dazu gesellen sich skandalöse Wahlkampfauftritte. Im Vorfeld der Wahl trat bei einer Parteiveranstaltung ein Rapper auf, der “Yallah, Yallah, Intifada und Death to IDF (Tod der israelischen Armee)” rief. Der Zentralrat der Juden ist schockiert und fürchtet, dass bei einem Einzug der Linken ins Rathaus Juden nicht mehr unbehelligt in Berlin leben können. Renommierte ausländische Ärzte haben bereits angekündigt, Berlin zu verlassen. Sogar die Olympia Bewerbung musste zurückgezogen werden, nachdem sich die eventuell neue Bürgermeisterin immer wieder derart negativ dazu geäußert hat und sich die Verbände nicht mehr imstande sahen, dafür zu stimmen. Berlin hatte keine schlechten Chancen. Und es wäre nicht allein für die Hauptstadt ein enorm großer Vorteil gewesen, wenn der Zuschlag erfolgt wäre und die Olympischen Spiele dort hätten stattfinden können. Wie kann man solch eine Chance ohne Not verspielen?

Das alles müsste doch dazu führen, dass SPD und Grüne sich klar gegen jegliche Zusammenarbeit aussprechen. Doch wenn man am Donnerstagabend Maybrit Illner gesehen hat, kam man zu einer anderen Einschätzung kommen. Nicht nur, dass sich Heidi Reichinnek von den Linken in dieser Sendung in Anbetracht ihres peinlichen und unmöglichen Auftritts selbst disqualifizierte. Anwesend war auch Tim Klüssendorf, der Generalsekretär der SPD. Und nun lesen Sie mit Bedacht, was er bezüglich einer Koalition mit den Linken ausführte: “Wir müssen eine sehr klare rote Linie ziehen und mit den Linken natürlich gemeinsam besprechen, wie wir diese Linie auch einhalten können (…) Ich würde da auch keinen Zentimeter weichen wollen. Über eine Koalition mit der Linken kann gesprochen werden – aber erst, wenn die Vorwürfe und die Bedingungen für eine solche Zusammenarbeit geklärt sind.” Echtes Politikersprech vom Feinsten. Was heißt das nun konkret? Eines ist aber sicher: Keine klare Abgrenzung, kein klares NEIN zu einer Zusammenarbeit. Und das halte ich für einen handfesten Skandal.

Nun zur CDU. Friedrich Merz verkündete bei seinem Wahlkampfabschluss in München im Februar 2025 vollmundig: “Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland.” Genau derartige Aussagen fallen dem Kanzler immer wieder auf die Füße. Genauso wie sein krachend gescheitertes Vorhaben, die AfD zu halbieren. Bekanntlich ist aus beidem nichts geworden. Die Menschen im Lande sehen mit Unbehagen und Missfallen, dass sie im Prinzip wählen können, was sie wollen. Die Politik dreht sich die Wahlergebnisse so zurecht, wie es ihnen am besten passt. Immer ausgerichtet nach parteipolitischen oder eigenen Interessen. Nicht nach Notwendigkeiten oder Bedürfnissen der Bevölkerung. Ich glaube jedenfalls, dass sich SPD und Grüne mit einer Zusammenarbeit mit den Linken in Berlin keinen Gefallen tun werden. Das Gegenteil wird der Fall sein.

Und hat die CDU. Hat sie den Mut und die Kraft, die SPD-Bundesführung unter Druck zu setzen und dafür zu sorgen, dass eine solche Koalition in Berlin nicht zustande kommt? Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass es in Berlin sogar eine Alternative gäbe. Wie bereits gesagt wäre CDU, SPD und Grüne eine Option. Sollte die CDU sich hier nicht ins Zeug legen und die SPD nicht überzeugen können, dann wird die CDU selbst massiv Schaden nehmen. Es kann doch nicht angehen, dass die SPD und die Grünen die CDU hinter den Brandmauern zur AfD UND zur Linken weiter gefangen halten – wohingegen sie selbst entscheiden, wie sie es gerade brauchen. Fairerweise muss man aber konstatieren, dass sich die CDU auch selbst hinter diesen Mauern festgesetzt hat. Natürlich sind Einstellungen der AfD – insbesondere Russland Nähe, Austritt aus der EU oder Abschaffung des Euros – Haltungen und Forderungen, die in dieser Absolutheit nicht diskutabel oder erfüllbar sind. Was wird die SPD auf eine solche Intervention seitens der CDU entgegnen? Wahrscheinlich, dass die CDU selbst eine Koalition mit den Linken plante. Sven Schulze, der ehemalige Ministerpräsident Sachse-Anhalts wollte das ernsthaft in Erwägung ziehen. Dann stellt sich berechtigterweise die Frage: Was sind die Unvereinbarkeitsbeschlüsse überhaupt wert?

Man darf auch gespannt darüber sein, ob der Bundeszwang, den der Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei gegenüber Sachsen-Anhalt ins Spiel gebracht hat, nun auch auf Berlin angewandt werden wird. Weiterhin darf man mit Spannung verfolgen, ob bei der Umsetzung der Koalition mit den Linken in Berlin – so wie von Markus Söder und Boris Rhein gefordert – der Länderfinanzausgleich zügig neu geregelt werden wird. Denn niemand im Lande hat Interesse daran, dass seine wertvollen Steuergelder in Berlin für linke Projekte versickern.

Wir werden sehen, wie sich CDU und SPD verhalten werden. Wenn Berlin eine Linke als Bürgermeisterin bekommt, wird das enorme Stimmenverluste bei CDU und SPD zur Folge haben. Deutschland wird langsam unregierbar. Und damit auch nicht mehr reformierbar, geschweige denn sanierbar. Das wäre der Anfang vom Ende. Es grüßt Sie herzlich Ihr Klaus H. Radtke +++