Mittelstand drängt auf Reformen – Gewerkschaften warnen vor sozialem Kahlschlag

Nach dem Spitzentreffen der Koalitionsspitzen mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften wächst der Druck auf die Bundesregierung. Während der Bundesverband mittelständische Wirtschaft die Ergebnisse des Austauschs als deutlich zu wenig kritisiert, mahnt die Gewerkschaft Verdi, notwendige Reformen dürften nicht zu Einschnitten im Sozialstaat führen. Zwischen wirtschaftlicher Dringlichkeit und sozialpolitischen Warnungen steht nun die Politik unter Zugzwang.

Der Chef des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Christoph Ahlhaus, zeigte sich enttäuscht über die Ergebnisse des Treffens. Außer der Feststellung, dass Reformbedarf bestehe und die Stimmung insgesamt gut gewesen sei, gebe es keine Nachrichten, sagte er RTL/ntv. Die Zeit laufe allen davon – nicht nur dem Mittelstand, sondern der gesamten Wirtschaft.

Mit Blick auf die angespannte Lage vieler Unternehmen reiche die bloße Erkenntnis, dass gehandelt werden müsse, nicht mehr aus. Deutschland erlebe die größte Pleitewelle im Mittelstand und in der Wirtschaft seit mehr als 20 Jahren, sagte Ahlhaus. Nach über einem Jahr einer Regierung, die eine Wirtschaftswende versprochen habe, sei es „natürlich ein bisschen wenig“, wenn man nun erst zu der Einsicht gelange, dass tatsächlich etwas getan werden müsse.

Gleichzeitig würdigte der Verbandschef die Gesprächsbereitschaft aller Beteiligten. Man sei zusammengekommen und habe den Willen erkennen lassen, nun wirklich etwas auf den Weg zu bringen. Entscheidend sei jetzt jedoch, dass die Bundesregierung konkrete Schritte folgen lasse. „Jetzt muss es auch losgehen“, sagte Ahlhaus. Es gehe inzwischen um Tage und nicht mehr um Wochen oder Monate. „Spätestens in zwei Wochen brauchen wir Ergebnisse“, forderte er und verlangte ein geschlossenes, allumfassendes Reformpaket.

Auch auf Gewerkschaftsseite wurde das Treffen im Kanzleramt grundsätzlich positiv bewertet, inhaltlich aber mit klaren Erwartungen verknüpft. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, bekräftigte nach dem Austausch seine Positionen und warnte vor Kürzungen in den Sozialsystemen. „An den Dingen, die uns wichtig sind, hat sich nichts geändert“, sagte Werneke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei kein Geheimnis, dass es bei Fragen rund um die Sozialversicherungssysteme und den Arbeitsmarkt unterschiedliche Auffassungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften gebe. Das gelte etwa für die Debatte über die Arbeitszeit. „Das ist auch weiterhin so“, erklärte er.

Werneke machte deutlich, dass Reformen aus Sicht der Gewerkschaft nicht zu einem Abbau sozialer Sicherung führen dürften. „Es darf keine Reformen geben, die am Ende nichts anderes sind als Kürzungen und ein sozialer Kahlschlag“, sagte er. Er forderte Veränderungen, die tatsächliches wirtschaftliches Wachstum ermöglichten und zugleich auf einer Stärkung der Kaufkraft beruhten.

Trotz der inhaltlichen Differenzen lobte auch der Verdi-Chef die Atmosphäre des Gesprächs. Format und Verlauf seien gut gewesen, die Koalitionsspitzen hätten mit großer Aufmerksamkeit und echtem Interesse zugehört. Nun liege es an der Koalition, sich auf konkrete Entscheidungen zu verständigen. „Wir werden uns das dann anschauen und unsere Schlussfolgerungen daraus ziehen. Wir sind keine Ersatzregierung“, sagte Werneke. Man werde die eigenen Argumente weiter einbringen und bleibe selbstverständlich gesprächsbereit. +++