Schwarzbau-Projekt in Eichenzell: Wieder keine Entscheidung

Die Gemeindevertretersitzung in Eichenzell hat erneut keine Lösung für das umstrittene „Schwarzbau“-Projekt gebracht. Bürgermeister Johannes Rothmund (CDU) drängte zwar auf eine schnelle Entscheidung zur Schaffung von Wohnraum, doch der Beschluss scheiterte am Widerstand von SPD, FDP, Bürgerliste und CWE.

Kritik an Aufhebung des Bebauungsplans

Hauptkritikpunkt bleibt die geplante Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans, die dem Investor weitreichende Gestaltungsfreiheiten einräumen würde. Kritiker befürchten einen Kontrollverlust der Gemeinde über das Projekt.

Interessenkonflikt und Klage

Bürgermeister Rothmund zog einen möglichen Interessenkonflikt des Fraktionsvorsitzenden der Bürgerliste, Joachim Weber, in Erwägung, da dessen Kapitalgesellschaft ein Grundstück in unmittelbarer Nähe besitzt und die Entscheidungen Einfluss auf die Entwicklung des Grundstücks nehmen könnten. Ob bei Weber tatsächlich ein Interessenkonflikt besteht, darüber wurde am Donnerstagabend abgestimmt. Die 15 Stimmen der CDU-Fraktion reichten aus, um die in Summe 14 Stimmen von der SPD, FDP und Bürgerliste bei zwei Enthaltungen der CWE zu übertreffen, um Weber einen Interessenkonflikt zu attestieren. Somit kann Joachim Weber vorerst an keiner Abstimmung mehr teilnehmen und kündigte Klage an.

Formfehler beim Widerspruch des Bürgermeisters

Weber argumentiert, der Widerspruch des Bürgermeisters sei formell falsch, da Rothmund den Briefkopf des Gemeindevorstandes genutzt habe. Dies mache die Entscheidung nichtig. Lutz Köhler von der SPD bemerkte diesen Formfehler zuerst. Der Widerspruch des Bürgermeisters beim „Schwarzbau“ und den „Stellenausschreibungen“ sei damit formell falsch, betonte Köhler. Aus dem Briefkopf müsse ersichtlich sein, wer Widerspruch einlegt, und dies sei bei den Widersprüchen des Bürgermeisters nicht der Fall, da nicht der Bürgermeister im Briefkopf genannt werde.

Entscheidung vertagt

Der Tagesordnungspunkt wurde ohne Entscheidung für die Immobilie in den Bau- und Umweltausschuss überwiesen. Die Zukunft des „Schwarzbau“-Projekts bleibt damit weiterhin ungewiss. Die Gemeinde Eichenzell steht vor der Herausforderung, einerseits dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, andererseits aber auch die Interessen der Bürger und die Kontrolle über das Projekt zu wahren. Die nächsten Schritte werden zeigen, ob eine Einigung möglich ist oder ob das Projekt weiter im Streit versinkt. +++