FDP will in Russland-Krise KSZE-Prozess wiederbeleben

Berlin. In der Russland-Krise hat die FDP eine Wiederbelebung des KSZE-Prozesses vorgeschlagen. „Wer aufhört, miteinander zu sprechen, könnte irgendwann anfangen, aufeinander zu schießen“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in einem Interview des Nachrichtenmagazins „Focus“. „Den Bruch des Völkerrechts können wir in Europa nicht akzeptieren.“ Die Entspannungsdiplomatie von Hans-Dietrich Genscher sei aber historisch erfolgreicher gewesen als Säbelrasseln. „Der seinerzeit von Helsinki ausgehende KSZE-Prozess war eine wesentliche Säule der Verständigung“.

Deshalb sollten jetzt in einem vergleichbaren Verfahren neue Kooperationsmöglichkeiten für die Zukunft aufgezeigt werden, wenn Russland zur Achtung des Völkerrechts zurückkehre, sagte Lindner. „Nur so kann die Spirale der Eskalation durchbrochen werden.“ In dem Prozess sollten laut Lindner drei Themen besprochen werden: Erstens das Selbstbestimmungsrecht der Völker in Europa, das Völkerrecht und Menschenrechte. Zweitens die wirtschaftliche Zusammenarbeit. „Dabei geht es nicht nur um eine mögliche Rücknahme von Sanktionen, sondern auch um die Schaffung einer Freihandelszone zwischen Vancouver und Wladiwostok“, so Lindner Drittens sollten gemeinsame Sicherheitsinteressen ausgelotet werden, etwa mit Blick auf den so genannten Islamischen Staat. +++ fuldainfo