Deutliche Mehrheit begrüßt Hartz-IV-Debatte bei der SPD

Eine Mehrheit der Deutschen begrüßt es, dass die SPD wieder über die Zukunft der Hartz-IV-Gesetze diskutiert. 75 Prozent finden es gut, dass die SPD darüber nachdenkt, die Hartz-IV-Gesetze weiter zu korrigieren, so eine Umfrage von Infratest für die ARD-Tagesthemen. Bei den SPD-Anhängern stimmen 83 Prozent dieser Aussage zu. Gut zwei Drittel aller Befragten (68 Prozent) und knapp die Hälfte der SPD-Anhänger (46 Prozent) sind hingegen der Ansicht: „Bei der SPD weiß man nicht, wofür sie eigentlich steht.“ Mit Blick auf die Erneuerung der SPD ergibt sich ein eindeutiges Bild: Nur 15 Prozent meinen, dass die Erneuerung der Partei unter Andrea Nahles gut vorankommt, bei den SPD-Anhängern sind es 38 Prozent. Mit Blick auf die Arbeit der SPD in der Bundesregierung, sind 56 Prozent der Befragten der Ansicht: „Die SPD hat in den letzten Jahren in der Bundesregierung nichts erreicht hat, was mir besonders aufgefallen wäre.“ Von den befragten SPD-Anhängern stimmen 36 Prozent dieser Aussage zu. Die Umfrage wurde am 12. und 13. November unter 1.006 Personen durchgeführt.

FDP kritisiert Habecks Reformpläne zu Hartz IV

Die FDP kritisiert die Pläne von Grünen-Chef Robert Habeck zur Reform des Hartz-IV-Systems. „Habeck geht davon aus, dass wir für einen Teil der Menschen nichts mehr zu tun haben und dass man ihnen deshalb eine Art Stilllegeprämie bezahlen müsste“, sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Das Gegenteil stimme: „Die Digitalisierung wird viele zusätzliche Jobs schaffen. Studien zeigen, dass die Digitalisierung in den nächsten Jahren weltweit fast 60 Millionen mehr Jobs schafft als durch sie wegfallen“, so Buschmann weiter. Der Sozialstaat dürfe nicht das „Leitbild des Abstellgleises“ verfolgen. „Er muss aktivieren und motivieren“, so der FDP-Politiker. Die Debatte über eine Anhebung des Schonvermögens, wie in Habecks Vorschlag enthalten, hält Buschmann hingegen für sinnvoll. „Bestimmte Bereiche dürfen vom Staat nicht angetastet werden. Das ist etwa die selbstgenutzte Immobilie, auf die man sein ganzes Leben hingearbeitet hat. Keine Miete zahlen zu müssen, ist auch Armutsschutz“, so Buschmann. Auch selbst erarbeitetes Vermögen dürfe nicht sofort vollständig weggenommen werden. Grünen-Chef Habeck hatte am Mittwoch ein Gegenkonzept zu Hartz IV vorgelegt. Die Kosten beliefen sich nach seinen Schätzungen je nach Ausgestaltung auf rund 30 Milliarden Euro pro Jahr. Buschmann kritisierte, das Vorhaben dürfte weitaus teurer werden: „Habeck orientiert sich am Modell des bedingungslosen Grundeinkommens. Denn Habeck betont, dass die Leistungen bedingungslos ausgezahlt werden sollen. Experten schätzen die Kosten dafür auf bis zu 960 Milliarden Euro“, so Buschmann. Das sei das Dreifache des Bundeshaushaltes. +++