Berlin. Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), hat Ermittlungen gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad gefordert und damit die Strafanzeige von sechs deutschen Anwälten begrüßt. „Der unsägliche Krieg in Syrien mit dem großen Ausmaß an Gewalt durch Machthaber Assad gegen die Zivilbevölkerung muss juristisch bewertet werden“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Nach dem Weltrechtsprinzip ist jeder Staat zur Ahndung von Völkermord berechtigt. Angesichts der Brutalität von Assad gegen Zivilisten ist es sinnvoll, dass auch unsere Strafverfolgungsbehörden damit befasst werden. Die Verfolgungszuständigkeit liegt beim Generalbundesanwalt.“
Die Anwälte hatten ihre Anzeige am Montag öffentlich bekannt gemacht und mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im belagerten Aleppo begründet. „Wir erleben in Aleppo einen Völkermord in Zeitlupe“, erklärte der Anwalt Mehmet Daimagüler am Montag vor Journalisten. Dagegen müsse man etwas tun. Die Anzeige gegen Assad beschränkt sich auf das grausame Vorgehen der Militärs in Aleppo im Zeitraum vom 26. April bis 19. November dieses Jahres. Sie listet 41 „rücksichtslose und unverhältnismäßige Angriffe gegen die Zivilbevölkerung“ auf, darunter den Beschuss eines Hilfskonvois am 19. September, der international verurteilt wurde. Aufgelistet sind ebenfalls Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser. +++
and then
Ermittlungen JA,aber dann gegen die richtigen Personen.
Als Konsequenz kann man sagen=der Westen schuldig SyrienKrieg hat angefangen vor 5 Jahren unter Nato/USA/Plan.USA sehen einen geopolitischen Krieg bezahlt v dummen Europaeern,Tuerkei+Jordanien als Nachbarn haben auf Vorteile gehofft,wie Golfstaaten.Libanon,Irak,Iran,Syrien versuchen die Terroristeninvasion abzuwehren.Vor 5 Jahren began in Syrien Geheimoperation v US+UK+FR+DE+NL+Israel.Syrische Waehler wurden bezahlt um gegen Assad zustimmen+Aufstaendische wurden trainiert,bewaffnet,finanziert.Syriennachbarlaender wurden bestochen.Europaeische Presse wurde getaeuscht o gekauft.Eine klare Verletzung v internationalem Recht,Art 2 Ziffer 4 UN Charta.Der Westen=schuldig an allen Folgen,1.5 mio gefluechtete Christen,280.000Tote,0,5 mio Verwundete,ein verwuestetes Land.Wenn der Internationale Gerichtshof (ICC) seinen Ruf verbessern will muessen Merkel,Hollande,Cameron+Obama jetzt angeklagt werden