Mit einem Festakt im Hessischen Landtag ist am Freitag an die Gründung des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz erinnert worden. Anlass war das 75-jährige Bestehen der Behörde, deren gesetzliche Grundlage am 19. Juli 1951 mit dem „Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz“ geschaffen wurde. Aus der damaligen „Informationsabteilung“ entstand das Landesamt, das seither den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zur Aufgabe hat.
Landtagspräsidentin Astrid Wallmann stellte bei der Veranstaltung die Bedeutung des Verfassungsschutzes für die Demokratie heraus. Demokratien müssten sich mit wirksamen Mitteln gegen ihre Feinde verteidigen können, sagte Wallmann mit Verweis auf die historischen Erfahrungen der Weimarer Republik. Das Landesamt für Verfassungsschutz leiste seit 75 Jahren einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Ordnung. Angesichts wachsender Bedrohungen sei es notwendig, Gefahren frühzeitig zu erkennen und abzuwenden. „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit – sie zu schützen und zu bewahren ist eine fortwährende Aufgabe“, sagte die Parlamentspräsidentin.
Wallmann betonte zugleich, dass sich die Herausforderungen für den Verfassungsschutz über die Jahrzehnte immer wieder verändert hätten. Die Behörde habe auf gesellschaftliche und politische Entwicklungen reagieren und sich kontinuierlich neu ausrichten müssen. Als Frühwarnsystem gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen sei der Verfassungsschutz bis heute ein unverzichtbarer Bestandteil der Sicherheitsstruktur und der wehrhaften Demokratie in Hessen.
Die Landtagspräsidentin gratulierte dem Landesamt im Namen aller Abgeordneten zum Jubiläum und verband dies mit dem Wunsch, auch künftig erfolgreich zur Sicherung von Freiheit und demokratischen Grundwerten beizutragen.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand auch die Hessische Verfassung selbst, auf der die Arbeit des Verfassungsschutzes basiert. Sie wurde am 1. Dezember 1946 per Volksentscheid angenommen und feiert in diesem Jahr ebenfalls ein Jubiläum. Der Hessische Landtag erinnert mit mehreren Veranstaltungen und Führungen an die Geschichte der Demokratie in Hessen. +++
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