SPD zum Eichenzeller Haushalt

Eichenzell. Die Eichenzeller SPD-Fraktion stellt laut Fraktionschef Günter Strelitz folgende Anträge für den Haushaltsplan 2016: Sie fordert, zusätzlich 50.000 Euro für das Bewerben und die Vermarktung von gemeindlichen Gewerbeflächen vorzusehen. Ferner soll die für das Jahr 2017 vorgesehene Investition in Höhe von 40.000 Euro für die grundhafte Erneuerung der Skateranlage in der Melteser Straße auf 2016 vorgezogen werden. Und um Vorschläge des Kinder- und Jugendparlamentes zu realisieren, fordert die SPD-Fraktion die Einstellung von 10.000 Euro in den Haushalt.

Ferner wünscht die Eichenzeller SPD die Bereitstellung von 15.000 Euro für die Sanierung des Eichenzeller Backhauses sowie von den erforderlichen Mitteln für die Anschaffung eines Klavieres im Büchenberger Dorfgemeinschaftshaus. Ein weiterer Antrag der SPD bezieht sich auf Finanzmittel in Höhe von 367.014 Euro, die im Jahr 2016 aus dem Hessischen Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) zu erwarten sind. Die SPD wünscht die Schaffung von zusätzlichem Lager- beziehungsweise Stellraum, so dass das unzureichende Raumangebot für DRK Eichenzell und FFW Eichenzell insgesamt behoben werden kann.

Zudem sollen Mittel für den sozialen Wohnungsbau verwendet werden, so dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Gemeinde Eichenzell gefördert werden kann. Die SPD begründet ihren Antrag, weil in Bezug auf diese Mittel keine Angaben im Haushalt gemacht worden waren. Mit diesem Grundsatzbeschluss soll Klarheit darüber geschaffen werden, welche Investitionen durch das Hessischen Kommunalinvestitionsprogramm finanziert werden sollen. Einen ähnlichen Antrag hat die CDU-Fraktion gestellt. SPD-Fraktionschef Strelitz macht allerdings deutlich, dass der Antrag seiner Partei früh beim Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Edwin Balzter, eingereicht worden war. +++ fuldainfo

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