50 Jahre Mehrwertsteuer: Steuerzahlerbund fordert Reform

Berlin. 50 Jahre nach Einführung der Mehrwertsteuer fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, eine Reform. Die neue Bundesregierung müsse vor allem die Liste der Waren und Dienstleistungen, für die der ermäßigte Satz gilt, überarbeiten. „Diese Ausnahmen sind kaum nachzuvollziehen und nicht mehr zeitgemäß“, sagte Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. So sei es unverständlich, warum Strom und Medikamente mit dem vollen Satz besteuert würden, obwohl beides lebensnotwendig sei.

Hierfür solle der Steuersatz gesenkt werden. „Für Shrimps hingegen gelten 19 Prozent Mehrwertsteuer – die sollten auch für Krabben gelten“, nannte Holznagel ein weiteres Beispiel. Die Krabben würden nur deshalb mit sieben Prozent besteuert, weil sie vor 50 Jahren noch als Grundnahrungsmittel gegolten hätten. Grundsätzlich seien verschiedene Umsatzsteuersätze aber richtig. Der Verbandspräsident verlangte auch, dass Bundesregierung den zunehmenden Umsatzsteuerbetrug stoppe. Nötig seien europaweit geltende Regeln, die mit dem globalen Handel wie dem Online-Handel und der Digitalisierung mithalten könnten. „Es gibt zu viele Händler, die gar keine Umsatzsteuer mehr abführen“, kritisierte Holznagel.

Die Mehrwertsteuer war zum 1. Januar 1968 in der Bundesrepublik in Kraft getreten. Sie löste eine Umsatzsteuer ab, die bei jedem einzelnen Verkaufsschritt auf den Preis von Produkten und Dienstleistungen erhoben wurde. Die Mehrwertsteuer erfasst nur noch die Wertsteigerung, die jeweils bei Unternehmen und Dienstleistern entsteht. Die Einnahmen aus der Steuer werden im Jahr 2017 bei rund 173,1 Milliarden Euro liegen.