
Lauterbach. Die Arbeitsgruppe der Grünen im ZAV sieht in dem erneuten Aufflammen des Streits um die Biotonne eine klar populistisch motivierte Aktion seitens CDU, FDP und Herrn Bott (FW), die die Müllproblematik in den Kommunalwahlkampf ziehen wollen, indem sie die Bürger falsch informieren.
Die Grünen im ZAV stellen dazu fest: Die Gegner der Biotonne behaupten immer, auf dem Land brauche man diese nicht, da ohnehin alle Leute kompostieren. Fakt ist aber, dass bei einer Mülluntersuchung in eben unserem Vogelsbergkreis festgestellt wurde: 50 % des Restmülls war organisch und hätte in eine Biotonne gehört. Die Grünen begrüßen das geltende Recht, nach dem einer getrennten Sammlung und stofflichen Verwertung, also Kompostieren statt Verbrennen von Biomüll, der Vorrang zu geben ist. Eine solche stoffliche Verwertung ist nicht möglich, wenn der Biomüll mit anderen Stoffen zusammen in der Restmülltonne gesammelt wird, dann ist er zu stark verunreinigt, um noch als Kompost verwertet werden zu können. Die Grünen haben den Eindruck, dass der Wähler von CDU, FDP und Herrn Bott als dumm verkauft wird, wenn diese immer wieder behaupten, eine gerichtliche Klärung könne die Einführung der Biotonne noch abwenden. Gleichzeitig lehnen renommierte und auf Abfallrecht spezialisierte Anwaltsbüros die Annahme eines entsprechenden Auftrags als aussichtslos ab.
Die Sprecherin der Grünen im ZAV, Cornelia Bothe, erklärte, dass ihre Fraktion einem Wirtschaftsplan nicht zustimmen werde, wenn der Änderungsantrag der CDU, alle Planungskosten für die Biotonne herauszunehmen, eine Mehrheit erreicht. In diesem Falle sei es besser, keinen Wirtschaftsplan zu haben und die notwendigen Maßnahmen in vorläufiger Haushaltsführung zu treffen. +++ fuldainfo
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