31.700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit

Anlässlich der Kundgebungen und Demonstrationen zum 1. Mai 2019 zeigen sich Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen und Sandro Witt, stellvertretender Vorsitzender, sehr erfreut. „31.700 Menschen sind heute im DGB-Bezirk Hessen-Thüringen auf die Straße gegangen, um für ein solidarisches, vielfältiges und gerechtes Miteinander zu demonstrieren. Wir sind mit den Teilnehmerzahlen mehr als zufrieden“, so Michael Rudolph, der auf der Kundgebung in Erfurt sprach.

Sandro Witt, der auf der zentralen hessischen Kundgebung für den DGB in Hanau sprach, legte in seiner Rede den Schwerpunkt auf die Bewertung der Neuauflage der schwarz-grünen Landesregierung. Witt wies vor allem darauf hin, dass die hessische Landesregierung dem Lehrerinnen- und Lehrermangel bis jetzt nichts entgegengesetzt habe. Besonders an Grund- und Berufsschulen sei der Mangel enorm. „Statt einer Flickenteppich-Politik, fordern wir klare Zeichen: An Grundschulen eine Eingangsbesoldung nach A13, dauerhafte Senkung der Pflichtstunden, Ausgleich der außerunterrichtlichen Tätigkeiten durch Deputats-Stunden, Reduzierung der Klassengrößen und Einführung der sonder- und sozialpädagogischen Unterstützung als personelle Regelausstattung. Auch im Hochschulbereich ist die schwarz-grüne Landesregierung bislang leider untätig geblieben. Die angekündigten Entfristungen kommen bei unseren Kolleginnen und Kollegen bisher nicht an. Hier erwarten wir ein deutliches Zeichen in Form einer umfassenden Entfristungsoffensive.“

Zum Tariftreue- und Vergabegesetz forderte Witt die hessische Landesregierung auf, bei der Novellierung politisch deutlich nachzulegen. „Es ist richtig, ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung und Kontrolle des Mindest- und Tariflohns auch bei Subunternehmen zu legen. Hierfür wäre aber aus unserer Sicht eine eigene Kontrollbehörde notwendig. Der Begriff ‚mittelstandsfreundlich‘, den die Landesregierung im Koalitionsvertrag für das Vergabegesetz verwendet, stimmt uns als Gewerkschaften eher skeptisch. Das bedeutet erfahrungsgemäß die Streichung wichtiger Schutzmaßnahmen für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wichtiger wäre jedoch die Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohns – wie es beispielsweise die Thüringer Landesregierung bereits vormacht. Außerdem sollten zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Kernarbeitsnormen der ILO bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Hessen unbedingt Bestandteil werden.“

Angesichts der anstehenden Wahlen zum europäischen Parlament lief der diesjährige 1. Mai unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ ab. Bezirksweit fanden rund 70 Veranstaltungen zum Tag der Arbeit statt. Die Hauptkundgebung richtete der DGB Bezirk dieses Jahr in Erfurt aus. Rudolph: „Der 1. Mai ist der Tag der Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften. Er steht für demokratische Selbstorganisation, für den gemeinsamen Kampf für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen sowie für universelle Menschenrechte. Es ist unsere Tradition, ein klares Zeichen für eine demokratische, gerechte und bunte Gesellschaft zu setzen. Der 1. Mai steht für die Solidarität der abhängig Beschäftigten und diese Solidarität ist unteilbar. Wir lassen nicht zu, dass dieser Tag von Rechtspopulisten vereinnahmt wird – wie es die AfD dieses Jahr in Erfurt versuchen wollte!“

Löhne und Arbeitszeiten in Thüringen müssten endlich dem Westniveau angeglichen werden, so der Gewerkschafter: „In Thüringen verdienen die Menschen auch knapp 30 Jahre nach der Wende immer noch 24 Prozent weniger, als im Westen. Und sie arbeiten etwa einen Monat länger im Jahr. Das ist nicht nur ungerecht, das ist Lohn- und Zeitraub. Es muss endlich Schluss damit sein, dass die Arbeitgeber im Osten den Menschen die gleichen Entgelte und Arbeitszeiten wie im Westen verweigern. Das geht nur mit guten Tarifverträgen. Deshalb fordern wir die Landesregierung dazu auf, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen und die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die Wirtschaftsförderung strikt an gute Arbeit und an Tarifbindung zu knüpfen. Gute Arbeit muss im Mittelpunkt politischen Handelns stehen.“

Michael Rudolph betonte auch in der Wohnraumfrage die Notwendigkeit politischer Gestaltung: „Der Markt löst die Probleme der Menschen nicht. Das zeigt allein die Situation auf dem Wohnungsmarkt: Während in Erfurt, Weimar und Jena bezahlbarer Wohnraum fehlt, werden Menschen aus dem ländlichen Raum in die Ballungsräume gedrängt, weil sich dort gleichzeitig die Infrastruktur weiter verschlechtert. Wir brauchen einen Staat, der in Bildung, Kitas, Krankenhäuser, Pflege und in den ÖPNV gleichermaßen investiert, wie in die Schaffung bezahlbarer Wohnungen. Das schafft sozialen Zusammenhalt und ist die Basis einer freien, demokratischen und solidarischen Gesellschaft.“ Zur Finanzierung forderte Rudolph eine stärkere Umverteilung durch höhere Steuern auf Unternehmensgewinne, große Vermögen und Erbschaften. In Fulda waren etwa 750 Menschen bei den Veranstaltungen. +++

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