Düsseldorf. Erstens kommt es anders. Zweitens als man denkt. Die SPD hatte fest mit zwei und insgeheim mit drei Siegen in drei Landtagswahlen gerechnet. Daraus sind drei Niederlagen geworden, und was für welche! Nicht nur Schleswig-Holstein ist futsch, jetzt auch noch Nordrhein-Westfalen. Die Herzkammer. Futsch ist nicht nur die selige Durchmarschstimmung, die Martin Schulz im Herbst an Angela Merkels Schreibtisch befördern sollte. Die überhaupt seinen Nimbus ausgemacht hat. Futsch ist auch ein Teil seiner Wahlkampfstrategie: Das Thema soziale Gerechtigkeit. Den Wählern ist augenscheinlich anderes mindestens ebenso wichtig – die innere Sicherheit, die wirtschaftliche Entwicklung, in NRW sogar die Staus.
Gewinnen wird im Herbst bei der Bundestagswahl derjenige Kanzlerkandidat, der den Deutschen das Gefühl gibt, sie sicher durch politisch und wirtschaftlich unruhige Zeiten zu führen. Ob das Schulz sein wird? Gegenwärtig ist es ganz klar Angela Merkel. Verloren gegangen ist am Sonntag vor allem die Machtperspektive der Sozialdemokraten. Die Botschaft dieses Wahltages lautet: So wie in Düsseldorf wird es auch im Bund für die SPD wahrscheinlich nur zum Juniorpartner in der Großen Koalition reichen, wie gehabt. Wenn überhaupt. Das aber wird die SPD-Wähler nicht mobilisieren. Das alte Dilemma der SPD ist wieder voll da: Um eine Kanzlermehrheit zu bekommen, müsste sie glaubhafte Koalitionsmöglichkeiten benennen können. Die Union als stets stärkste Partei im Bund ist nicht in dieser Verlegenheit.
Eine der Optionen für Schulz wäre Rot-Rot-Grün. Benennt er die aber, werden sogleich in der Mitte so viele Wähler abgeschreckt, dass es dazu gar nicht kommt. So war es im Saarland. Es bleibt noch die Ampel, für die es aber erst Mal rechnerisch reichen muss. Und dann muss die FDP noch mitmachen. In NRW wollten die Liberalen das nicht, und die CDU triumphiert. Für die Union hat die Wahlam Sonntag weiteren Rückenwind gebracht. In NRW wie in Schleswig-Holstein hat sie die Unzufriedenheit mit den jeweiligen rot-grünen Koalitionen nutzen können. Schlechte Regierungen werden abgewählt, das ist normal. Wobei ein Wahlkampf mit dem Begriff „Stauland“ in einer Gegend wie dem Ruhrgebiet schon ziemlich plump ist. Daniel Günther in Kiel und Armin Laschet in Düsseldorf werden unverhofft Ministerpräsidenten. Abwarten, was sie aus ihrer Chance machen; sie müssen keine Nobodies bleiben. Angela Merkel kann sich nun ganz ruhig wieder ihren internationalen Aufgaben widmen, auf dass sich ihr Ruhm weiter mehre. Auch für sie freilich gilt, dass der Wähler ein scheues Wesen ist, scheuer als früher, und die Stimmung wechselhaft. Vor drei Monaten lag Schulz plötzlich vor ihr, das sollte sie nicht vergessen, so die Lausitzer Rundschau. Denn bekanntlich kommt es erstens anders, und zweitens… +++
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Warum wundert mich das Ergebnis der SPD in NRW überhaupt nicht? Hat diese Partei immer noch nicht begriffen, dass sie seit der Agenda 2010 Millionen von Menschen betrogen hat? Jeder Neurentner fragt sich, wie es möglich sein kann, nach jahrzehntelanger Arbeit eine so miese Rente zu bekommen. Die Antwort ist einfach: Die Rentenformel wurde von Schröder und Fischer völlig demoliert und entspricht nicht mehr dem, was eine gesetzliche Rentenversicherung leisten sollte. Wenn die Agenda 2010 wirklich den Erfolg der deutschen Wirtschaft verursachte, dann müsste doch logischerweise jetzt etwas an die Arbeitnehmer zurückkommen. Das ist aber nicht der Fall. Auch die Arbeiter in NRW fragen sich, was angesichts dessen in ihrem Land besser sein soll. Vieles ist offenbar in NRW schlechter geworden. Es gibt überhaupt keinen Grund mehr, die ehemalige Arbeiterpartei zu wählen.
Die SPD wird im Herbst im Bund ebenso scheitern, wie in anderen Staaten Europas auch. Wer sich kampflos der neoliberalen Linie der internationalen Konzerne hingibt, muss sich nicht wundern, dass er überflüssig ist, denn das machen ja schon lange CDU und FDP. Nicht alle, die jetzt in NRW CDU gewählt haben, wollen eigentlich CDU, sondern sie können die SPD nicht mehr sehen. Daher war die CDU ja auch so überrascht von ihrem Wahlerfolg.
Die Bundestagswahl wird nicht anders ausgehen. Warum auch? Herr Schulz steht ja im Prinzip genau für das, was die CDU auch vertritt: „Die Märkte“ müssen gepflegt werden, alles andere ergibt sich von selbst. Das untere Drittel der Bevölkerung ist nicht so wichtig; die haben den Glauben an die Politiker ohnehin schon verloren und gehen nicht mehr zur Wahl. Herr Schulz hat noch am gestrigen Wahlabend lobend seinen „Freund“ Macron erwähnt. Ein neoliberaler Vogel lobt den anderen!