Monat: Mai 2024

Politiker mehrerer Parteien fordern im AfD-Spionageskandal strengere Sicherheitsmaßnahmen für die Parlamente – darunter Zugangsbeschränkungen und die Überprüfung von Mitarbeitern. Offenbar nutze die AfD ihre Abgeordnetenrechte [Lesen Sie hier mehr…]

Nach dem tödlichen Erdrutsch in Papua-Neuguinea mit Hunderten Opfern hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Kondolenztelegramm an den Premierminister des Landes, James Marape, geschickt. „Mit [Lesen Sie hier mehr…]

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält es auch für ein Gebot des Klimaschutzes, am Verbrennungsmotor festzuhalten. „Nur mit CO2-neutralen Kraftstoffen im Verbrenner werden wir unsere Klimaziele erreichen“, [Lesen Sie hier mehr…]

Die 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger in Deutschland müssen sich im nächsten Jahr auf eine Nullrunde einstellen. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hat das Arbeitsministerium von Hubertus Heil [Lesen Sie hier mehr…]

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht die Demokratie in Gefahr wie nie zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Paus: „So stark [Lesen Sie hier mehr…]

Die AfD hat offenbar einem mutmaßlichen russischen Spion Zugang zum Bundestag verschafft. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf entsprechende Videos und Fotos. Zu [Lesen Sie hier mehr…]

Die Online-Abstimmung der CDU über das Verbrennermotoren-Aus wurde offenbar manipuliert. Über 85 Prozent der Befragten hatten sich bis Samstagvormittag auf der Seite für ein Verbot [Lesen Sie hier mehr…]