Bericht: AfD lud mutmaßlichen Russland-Spion in Bundestag ein

Die AfD hat offenbar einem mutmaßlichen russischen Spion Zugang zum Bundestag verschafft. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf entsprechende Videos und Fotos. Zu der Veranstaltung eingeladen hatte demnach das Abgeordnetenbüro von Petr Bystron. Mehrere AfD-Abgeordnete, darunter Spitzenkandidat Maximilian Krah, wurden laut T-Online von Ermittlern zu dem Fall befragt.

Den Recherchen zufolge nahm der in Polen angeklagte Janusz Niedźwiecki im Januar 2020 an einem Treffen mit dem putintreuen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk im Fraktionssaal der AfD teil. Medwedtschuk wird vorgeworfen, über das mittlerweile unter EU-Sanktionen stehende Internetportal „Voice of Europe“ Bestechungsgelder an europäische Politiker gezahlt zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt deswegen gegen Bystron. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden prüft, ob ein Anfangsverdacht gegen Krah vorliegen könnte.

Niedźwiecki ist von der Nationalen Staatsanwaltschaft in Warschau angeklagt, im Auftrag des russischen Geheimdienstes Kontakte zu Politikern hergestellt zu haben, darunter auch EU-Abgeordneten. Er habe sie an Propaganda, Desinformation und politischen Provokationen beteiligt. Für die jeweiligen Aufträge habe er Barzahlungen erhalten. Engen Kontakt pflegte er dabei laut T-Online zu Medwedtschuks Partei und seinen Vertrauten.

Krah hatte Niedźwiecki 2019 über sein Abgeordnetenbüro im EU-Parlament dauerhaft akkreditieren lassen. Anschließend kooperierte Niedźwiecki nach eigenen Angaben mit Medwedtschuks Partei und von ihm kontrollierten Sendern, um Veranstaltungen für den Oligarchen im EU-Parlament und im französischen Parlament zu organisieren. An einem Treffen mit Abgeordneten in Straßburg nahmen Krah und weitere Kontaktpersonen von Niedźwiecki teil. Ein Treffen in Paris soll aus Krahs Büro koordiniert worden sein. Am Treffen im Bundestag nahm Krah dem Bericht zufolge ebenfalls teil. Er pflege Kontakt zum selben Medwedtschuk-Vertrauten, der für die Veranstaltungen mit Niedźwiecki kooperierte.

Die Nationale Staatsanwaltschaft in Warschau bestätigte T-Online, im Fall Niedźwiecki ein Rechtshilfeersuchen an Deutschland gerichtet zu haben. Mehrere AfD-Politiker räumten gegenüber T-Online ein, sie seien von Ermittlern als Zeugen befragt worden. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter, der 2018 mit dem mutmaßlichen Spion nach Aserbaidschan reiste und am Medwedtschuk-Treffen im Bundestag teilnahm, sagte T-Online zur Befragung: „Es ging darum, ob Niedźwiecki in irgendeiner Art und Weise Geld angeboten habe – das ließ sich alles verneinen.“

Spitzenkandidat Krah sagte T-Online, die Polizei Dresden habe ihn zu den Umständen der Akkreditierung von Niedźwiecki im EU-Parlament befragt. „Ich habe der Einladung selbstverständlich Folge geleistet und unterstütze selbstverständlich die Ermittlungen, wo ich kann“, sagte Krah weiter. Bundestagsabgeordneter Bystron äußerte sich auf Anfrage nicht.