Monat: Mai 2024

Grünen-Chef Omid Nouripour mahnt die Innenminister von Bund und Ländern angesichts der zunehmenden Angriffe auf Politiker, die Unverletzlichkeit der bevorstehenden Wahlen zu gewährleisten. „Alle 17 [Lesen Sie hier mehr…]

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kritisiert die FDP für ihr Vorgehen im Streit um die Aufstellung des kommenden Bundeshaushalts scharf. Es sei „wenig hilfreich, wenn die [Lesen Sie hier mehr…]

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki stößt mit seinem Vorschlag für eine drastische Kürzung der öffentlichen Entwicklungshilfen auf breiten Widerspruch. Das berichtet die „Welt“. Kubicki hatte [Lesen Sie hier mehr…]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Überlegungen mehrerer Bundestagsabgeordneter eine scharfe Absage erteilt, russische Luftangriffe auf die Ukraine von Nato-Gebiet aus abzuwehren. „Den ukrainischen Luftraum durch einen [Lesen Sie hier mehr…]

Der Deutsche Richterbund übt scharfe Kritik an den Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Bekämpfung von Geldwäsche. „Von dem hochgesteckten politischen Ziel, den Weg [Lesen Sie hier mehr…]

Grünen-Verteidigungspolitiker Sebastian Schäfer kritisiert den Rüstungskonzern Rheinmetall wegen seiner Meinung nach ausbleibender Unterstützung der Ukraine. „Das Unternehmen Rheinmetall hat immer wieder große Ankündigungen gemacht“, sagte [Lesen Sie hier mehr…]

Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, erwartet mit dem neuen europäischen Asyl- und Migrationspakt das Aus für die umstrittenen Grenzkontrollen an [Lesen Sie hier mehr…]

Die AfD sackt in der Wählergunst weiter ab und erreicht im Sonntagstrend des Instituts Insa ein Jahrestief. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD [Lesen Sie hier mehr…]