Monat: Januar 2019

Nach dem umfassenden Datenklau prüft die Bundesregierung strengere Sicherheitsvorgaben für Hersteller und Plattformen. Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir [Lesen Sie hier mehr…]

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat sich auf der CSU-Klausurtagung im oberbayerischen Seeon für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt ausgesprochen. Es gehe darum, ob [Lesen Sie hier mehr…]

Nach der mutmaßlichen Prügelattacke von vier Flüchtlingen im bayerischen Amberg hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) größere Anstrengungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Abschiebung [Lesen Sie hier mehr…]

Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Norbert Brackmann (CDU), hält die verpflichtende Ausstattung von Containern mit Peilsendern allein auf nationaler Ebene für nicht [Lesen Sie hier mehr…]

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat sich angesichts der Veröffentlichung von Daten Hunderter Politiker und Prominenter alarmiert gezeigt. „Es ist wahrscheinlich, dass es sich um [Lesen Sie hier mehr…]

Der konservative SPD-Flügel „Seeheimer Kreis“ greift in die Programm-Debatte innerhalb der Partei ein und fordert einen neuen, linkeren Kurs in der Arbeitsmarkt-, Umwelt- und Außenpolitik. [Lesen Sie hier mehr…]

Der SPD-Fraktionschef im Landtag Nordrhein-Westfalens, Thomas Kutschaty, hat die komplette Abschaffung von Hartz IV gefordert. „Das Hartz-IV-System muss man nicht überwinden. Man muss es abschaffen. [Lesen Sie hier mehr…]

Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, fordert die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung und macht dazu auch einen konkreten Finanzierungsvorschlag. „Es darf nicht sein, dass ein [Lesen Sie hier mehr…]

Die von der Bundesregierung geplante Senkung des Solidaritätszuschlags fällt laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins Focus offenbar deutlich kleiner aus als bisher vorgesehen. Wie neue Berechnungen [Lesen Sie hier mehr…]

Der CDU-Wirtschaftsrat verlangt, den Solidaritätszuschlag noch in diesem Jahr komplett zu streichen. „Der Soli ist schon lange nicht mehr zu rechtfertigen. Die Bundesregierung sollte ihn [Lesen Sie hier mehr…]

Die SPD hat angesichts der massenhaften Veröffentlichung sensibler persönlicher Daten eine Sondersitzung des Digitalausschusses des Bundestages beantragt. „Die öffentlich gewordenen Daten von Hackerangriffen auf Journalisten, [Lesen Sie hier mehr…]