CDU-Wirtschaftsrat für Soli-Aus noch in 2019

Der CDU-Wirtschaftsrat verlangt, den Solidaritätszuschlag noch in diesem Jahr komplett zu streichen. „Der Soli ist schon lange nicht mehr zu rechtfertigen. Die Bundesregierung sollte ihn schnellstmöglich, am besten 2019 mit Ablauf des Solidarpakts II vollständig, ersatzlos und für alle abschaffen“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger (CDU), dem Nachrichtenmagazin Focus. Die Konjunktur trübe sich laut jüngster Wirtschaftsdaten ein. „Deshalb müsste jetzt die Große Koalition umsteuern. Allen voran der Finanzminister müsste größtes Interesse daran haben, dass die Steuereinnahmen nicht versiegen und Impulse für die Betriebe setzen“, so der CDU-Politiker weiter. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei dafür das am leichtesten umzusetzende Instrument. Aber leider verzichte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bisher darauf, die Konjunktur durch „eine mittelstandsfreundliche Steuerpolitik zu stützen“. Steiger kritisierte in diesem Zusammenhang erneut, dass die CDU das Bundesfinanzministerium bei den Koalitionsverhandlungen der SPD überlassen habe. „Der Union wird angesichts dessen immer wieder der Fehler deutlich, das Finanzressort aus der Hand gegeben zu haben“, sagte Steiger dem Magazin.