Nach Datenklau: Justizministerin prüft Vorgaben für Anbieter

Nach dem umfassenden Datenklau prüft die Bundesregierung strengere Sicherheitsvorgaben für Hersteller und Plattformen. Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir prüfen, inwieweit hier schärfere gesetzliche Vorgaben sinnvoll und erforderlich sind.“ Software-Hersteller und Plattformbetreiber müssten hohe Sicherheitsstandards und regelmäßige Updates gewährleisten. Für eine höchstmögliche Datensicherheit sei eine „starke Sensibilisierung beim Umgang mit persönlichen Daten unerlässlich“.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, forderte eine schnelle Aufklärung über mögliche Fehler der Sicherheitsbehörden. „Sollte sich herausstellen, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) schon vor Wochen von der Veröffentlichung gehackter Daten wusste, ohne die anderen Sicherheitsbehörden zu informieren, ist dies vollkommen inakzeptabel.“

Währenddessen sprach sich der CDU-Innenexperte Armin Schuster für mehr Kompetenzen des BSI aus: „Ich halte es für notwendig, dass das BSI künftig aktiv in die IT-Abwehr des Bundestages einbezogen wird und wir auf diesem Weg so sicher werden wie das Regierungsnetz.“ In der Vergangenheit hätten sich zu viele Parlamentarier gegen eine Zuständigkeit des BSI gewehrt. „Ich kann die Vorsicht der Behörde daher nachvollziehen.“ +++