Wirtschaft bemängelt Mindestlohn

Berlin. Große Teile der deutschen Wirtschaft sehen der Überwachungspraxis im Zusammenhang mit dem Mindestlohn-Gesetz mit Sorge entgegen. Viele Betriebe reagierten „geschockt“ auf die neue Pflicht, die Arbeitszeiten für zusätzliche Beschäftigtengruppen zu erfassen und zu dokumentieren, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der „Welt am Sonntag“. „Das Gesetz wird eine Bürokratie-Geißel gerade für kleinere Betriebe“, so Wollseifer.

Auch die Bauindustrie übte scharfe Kritik. „Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel redet von Bürokratieabbau und Sozialministerin Nahles setzt neue Bürokratie-Monster in die Welt“, sagte Michael Knipper, Chef des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie. Auch Spitzenorganisationen der Wirtschaft wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisieren den zusätzlichen Zeit- und Kostenaufwand. Die Unternehmen müssen ab 2015 erstmals für mehrere Hunderttausend Beschäftigte die Arbeitszeiten detailliert erfassen und archivieren. 1.600 zusätzliche Beamte des Zolls sollen ab 1. Januar die Einhaltung der korrekten Lohnzahlung und die Einhaltung der neuen Dokumentationspflichten kontrollieren.

Aigner: Umsetzung des Mindestlohns muss praktikabel sein

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) pocht auf eine praktikable Umsetzung des Mindestlohns: „Wir stehen zum Mindestlohn, aber die Umsetzung muss so sein, dass sie auch praktikabel ist. Was momentan an Verordnungen vorliegt, ist sehr bürokratisch und darum halten wir das für eine Belastung der Wirtschaft“, sagte Aigner im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix beim Parteitag der Christsozialen in Nürnberg. Aigner zufolge wolle man noch einmal „über die Ausführung reden“. Mit Blick auf den geänderten Leitantrag zum Deutschlernen für Migranten sagte Aigner: „Für uns ist eine Motivation wichtig, dass man im täglichen Alltagsumfeld sehr viel Deutsch spricht, oder vielleicht auch Bayrisch.“ +++ fuldainfo