Zypries will Regeln für chinesische Investoren überprüfen

Berlin. Nach dem Einstieg des chinesischen Automagnaten Li Shufu bei Daimler bringt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries eine Verschärfung der Regeln für ausländische Beteiligungen ins Gespräch. „Wir müssen unser Außenwirtschaftsrecht immer an neue Entwicklungen anpassen; dazu gehören auch die Prüfschwellen“, sagt Zypries in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. Bislang kann die Bundesregierung nur dann gegen ausländische Direktinvestitionen vorgehen, wenn der Käufer mehr als 25 Prozent einer Firma erwirbt. „Es ist aber Fakt, dass Investoren auch mit kleineren Beteiligungen oft erheblichen Einfluss auf die Geschäftsentwicklung ausüben können“, so die SPD-Ministerin. Deshalb müsse das Thema „auch für eine neue Regierung auf der Agenda stehen, insbesondere dann, wenn es um kritische Infrastrukturen geht, wie zum Beispiel im Energie-, Transport- oder Internetsektor“. Zugleich kritisiert Zypries das schlechtere Klima für die Geschäfte deutscher Unternehmen in China. „Wir beobachten mit Sorge, wie der staatliche Einfluss auf die Wirtschaft wächst“, so Zypries im „Spiegel“. „Das trifft auch deutsche Firmen, die bei ihren Geschäften in China zusätzlichen Auflagen und Kontrollen unterworfen werden, etwa bei ihrer internen Kommunikation im Internet.“ +++