Zwei weitere Deutsche in der Türkei festgenommen

Außenpolitiker Hardt: Reisewarnung für Türkei sollte erwogen werden

Berlin. In der Türkei sind zwei weitere Deutsche festgenommen worden. Das sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitagmittag unter Berufung auf Informationen der Bundesregierung. Grund für die Festnahmen seien offenbar “politische Vorwürfe”, hieß es. Einen direkten Kontakt zu den Festgenommenen habe das Auswärtige Amt noch nicht herstellen können. Die Festnahmen seien am Donnerstag erfolgt. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar. Erst vor einer Woche hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel von Reisen in die Türkei abgeraten. “Man kann das nicht mit gutem Gewissen machen zur Zeit”, hatte Gabriel der “Bild” auf die Frage geantwortet, ob er persönlich Bundesbürgern empfehlen würde, Urlaub im Land Erdogans zu machen.

FDP-Chef Lindner: “Erdogan versteht nur die Sprache der Härte”

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung angesichts der neuerlichen Festnahme von zwei deutschen Staatsangehörigen in der Türkei dazu aufgefordert, den Druck auf Ankara zu erhöhen: “Herr Erdogan versteht nur die Sprache der Härte”, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das habe man bereits im Konflikt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesehen. “Die inkonsequente Politik der Bundesregierung – Wahlkampfhilfe, Referendum, Böhmermann – hat doch nur die Opposition in der Türkei geschwächt. Jedes Entgegenkommen Europas ist ein Tritt in die Kniekehlen der Opposition.” Deshalb müssten nun alle Ampeln auf Rot geschaltet werden. “Erdogan verfolgt ein neues Geschäftsmodell für die Türkei: Die Wiederherstellung des Osmanischen Reichs in Form einer islamistischen Präsidialdiktatur.” Dafür sei kein Platz in Europa. Es sei “klar, dass sich Herr Erdogan nicht an rechtsstaatliche und zivilisatorische Anforderungen hält”, sagte der FDP-Chef. Es könne daher auch keine Kooperation in wirtschaftlicher Hinsicht mehr geben. “Die Beitrittsgespräche zur Europäischen Union müssen ausgesetzt werden und die Regierung sollte eine Reisewarnung für die Türkei aussprechen. Offensichtlich können Geschäftsleute, Urlauber und Journalisten sich in der Türkei nicht mehr sicher sein, dass Land auch wieder verlassen zu dürfen.”

Özdemir: “Erdogan ist ein Geiselnehmer”

Mit deutlichen Worten hat Grünen-Chef Cem Özdemir auf die Festnahme von zwei weiteren Bundesbürgern in der Türkei reagiert: “Erdogan ist kein Präsident, sondern ein Geiselnehmer”, sagte Özdemir der “Bild”. “Er tritt die Würde seines Amtes mit Füßen. Die Situation ist so ernst, dass ich niemandem mehr mit gutem Gewissen sagen kann, dass man in der Türkei derzeit sicher ist.” Özdemir forderte einen sofortigen Stopp der Finanzströme in die türkischen Moscheen in Deutschland. “Wir können nicht mehr länger tatenlos zusehen, wie Erdogan in Deutschland versucht, eine Parallelgesellschaft aufzubauen.”

Außenpolitiker Hardt: Reisewarnung für Türkei sollte erwogen werden

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält nach den jüngsten Festnahmen zweier Deutscher in der Türkei den Zeitpunkt gekommen, eine Reisewarnung in Betracht zu ziehen. “Sollte es sich bewahrheiten, dass die Festnahme willkürlich und ohne triftigen, rechtstaatlichen Verfahren standhaltenden Grund erfolgte, so muss eine weitere Verschärfung der Reisehinweise ernsthaft erwogen werden”, sagte Hardt der “Welt”. Irgendwann sei der Punkt erreicht, an dem es deutschen Staatsbürgern nicht mehr guten Gewissens zu empfehlen sei, in die Türkei zu reisen. Hardt nannte die Festnahme der Deutschen “zutiefst besorgniserregend”. Er warnte die Türkei, “das Vertrauen harmloser Reisender in die Rechtsstaatlichkeit des Urlaubslandes Türkei durch fortgesetzte, nicht nachvollziehbare Verhaftungen aufs Spiel zu setzen”. +++

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