ZDF-Politbarometer: Merz bei CDU-Anhängern vor

Söder warnt CDU vor Abkehr von Merkels Politik

Friedrich Merz (CDU)

Unmittelbar vor dem Start des CDU-Wahlparteitags liegt Friedrich Merz laut ZDF-Politbarometer bei den Anhängern der Union vorn. Demnach sagen 37 Prozent der CDU/CSU-Wähler, dass Merz die CDU am ehesten erfolgreich in die Zukunft führen könne. Von Norbert Röttgen sagen das lediglich 26 Prozent der Unionsanhänger, Armin Laschet liegt mit 25 Prozent sogar unter den drei Kandidaten hinten. Bei allen Bürgern liegen Merz und Laschet mit je 28 Prozent gleichauf, hier ist Röttgen mit 24 Prozent hinten. In der parteiübergreifenden Kanzlerfrage ist CSU-Chef Markus Söder mit einer Zustimmung von 54 Prozent unter allen Wahlberechtigten in Deutschland weiter mit Abstand vorne, gefolgt von Olaf Scholz (45 Prozent) und Jens Spahn (32 Prozent). Spahn hat allerdings mit 59 Prozent gleichzeitig auch eine für die vorderen Plätze auffallend hohe Ablehnungsquote. Auf den weiteren Plätzen folgen Norbert Röttgen und Friedrich Merz mit jeweils 29 Prozent Zustimmung, Robert Habeck und Armin Laschet mit je 28 Prozent und Annalena Baerbock mit 22 Prozent.

Söder warnt CDU vor Abkehr von Merkels Politik

Kurz vor dem CDU-Parteitag hat CSU-Chef Markus Söder die Schwesterpartei und ihren künftigen Vorsitzenden vor einer Abkehr von der Politik von Angela Merkel gewarnt. „Jeder, der glaubt, durch einen Bruch mit Angela Merkel die Bundestagswahl gewinnen zu können, irrt fundamental“, sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Merkel gehöre zu den ganz großen Kanzlern Bundesrepublik und stehe in einer Reihe mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl. „Zudem gibt es für ihre Person und ihre Politik eine enorm hohe Zustimmung in Deutschland“, sagte Söder: „Außerdem dominiert das Corona-Management auch die kommenden Monate und damit bleibt die Kanzlerin die zentrale Persönlichkeit der deutschen Politik.“ Ihr Erbe müsse bewahrt und gleichzeitig mit „neuen Ideen“ kombiniert werden. Vom neuen CDU-Chef erhofft sich Söder eine sehr gute Zusammenarbeit: „Das heißt nicht, dass beide Parteien nicht unterschiedliche Akzente setzen können. Aber im Grundsatz müssen wir zusammenhalten.“ Mit Blick auf die Kanzlerkandidatur hob Söder erneut den Mitbestimmungsanspruch der CSU hervor. „Die CDU hat als größere Schwester das Initiativrecht. Am Ende entscheiden wir aber gemeinsam“, sagte er. Selbst in der CDU werde diskutiert, dass es bislang keinen geborenen Kandidaten gebe: „Wer der Richtige ist, hängt auch vom inhaltlichen Profil ab, mit dem wir in die Bundestagswahl gehen wollen. Bei den drei CDU-Kandidaten gibt es auch unterschiedliche Akzente, wie man mit dem Erbe von Angela Merkel umgehen will.“ Weil aus Bayern viele Stimmen kämen bei der Bundestagswahl, spiele der CSU-Vorsitzende „eine wichtige Rolle für den Gesamterfolg der CDU“: Söder plädierte dafür, den Kanzlerkandidaten „so spät wie möglich“ zu nominieren. Er verwies auf das Beispiel der SPD: „Die überstürzte Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten hat der SPD bisher keinen nennenswerten Ertrag gebracht.“ Er gehe „eher nicht“ davon aus, dass für die Kanzlerkandidatur noch ein anderer Name ins Spiel kommen könnte.

Stoiber: Neuer CDU-Chef wird Welt auf Jahre prägen

Der nächste CDU-Vorsitzende wird nach Ansicht des CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber die Entwicklungen in Deutschland und der ganzen Welt über einen langen Horizont beeinflussen. „Nach Corona wird die Weltwirtschaft anders aussehen, die Karten werden neu gemischt. Der neue Parteivorsitzende wird die Nach-Corona-Politik in Deutschland und in der Welt auf Jahre hinaus mitprägen“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Bild“. Es sei „allerhöchste Zeit, dass die Wahl stattfindet und das Führungsvakuum beendet wird“. Er erwarte, „dass sich der neue CDU-Vorsitzende und CSU-Chef Markus Söder bis April – wie schon in der Vergangenheit – auch über die Frage der Kanzlerkandidatur verständigen werden“. Für den anstehenden Bundestagswahlkampf prognostiziert Stoiber „eine beinharte Auseinandersetzung“ mit den Grünen. „Den Wahlkampf kann die Union nur mit größtmöglicher Geschlossenheit und Kampfeswillen bestehen. Die Grünen werden ihrem Leib- und Magenthema Klimaschutz alles andere unterordnen“, so der CSU-Ehrenvorsitzende. Er forderte den künftigen CDU-Chef auf, einen „Masterplan für die annähernde Rückkehr ins gewohnte Leben“ zu erarbeiten. „Faktisch hat uns Corona zur Einschränkung vieler Freiheitsrechte und in einen Staatskapitalismus getrieben, aus dem wir auf absehbare Zeit wieder herauskommen müssen. Denn irgendwann werden wir die Schulden zurückzahlen müssen, die wir jetzt aufgenommen haben“, mahnte Stoiber. +++