Wüst kritisiert Haltung des Kanzleramts zu Flüchtlingskosten

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass sich der Bund nicht stärker an den Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen will. Die öffentlich kursierenden Vorstellungen des Kanzleramts seien „keine tragfähige Arbeitsgrundlage für die Gespräche der nächsten Tage“, sagte Wüst dem „Handelsblatt“. „Es wird erhebliche Nachsteuerungen geben müssen, um den Konsens zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu erhalten.“ Der CDU-Politiker, der die Position der unionsregierten Bundesländer koordiniert, mahnte, die Herausforderungen beim Umgang mit Flucht vor Krieg und Migration seien zu wichtig und drängend. „Eine Zockerei um Geld geht nur zulasten der Helfer vor Ort und den zu uns kommenden Menschen, denen wir gerecht werden müssen.“

Union wirft Ramelow „migrationspolitischen Offenbarungseid“ vor

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat den jüngsten Migrationsvorstoß von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) scharf zurückgewiesen. „Der Vorschlag von Ramelow ist ein migrationspolitischer Offenbarungseid“, sagte Frei der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“. „Wenn er allen Ernstes davon spricht, dass er das deutsche Asylsystem dadurch entlasten wolle, indem er allen Menschen ohne ein Asylverfahren einen Aufenthaltstitel geben möchte, dann wäre das die Fortsetzung der migrationspolitischen Geisterfahrt Deutschlands in Europa, nur mit gesteigertem Tempo.“ Der CDU-Politiker kritisierte, eine Umsetzung des Vorschlags würde „eine unglaubliche Sogwirkung in den Herkunftsländern auslösen und jede Steuerung der Migration aufgeben“. Ein solcher Vorschlag wäre aber auch „zutiefst inhuman“, da er diejenigen belohne, die jung, gesund, stark und vermögend genug seien, die Schlepper nach Deutschland zu bezahlen. „Alle anderen wirklich Bedürftigen würden im Stich gelassen.“ Thüringens Ministerpräsident Ramelow hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, jungen Asylbewerbern zwischen 16 und 25 Jahren, die bereits seit Jahren in Deutschland lebten, eine Bleibeperspektive zu eröffnen. Er präzisierte damit eine zuvor gemachte Aussage. Darin hatte Ramelow für eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylbewerber plädiert, sofern diese mindestens drei Jahre ohne Beanstandungen in Deutschland gelebt hätten. So könne das Asylsystem entlastet werden, hatte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gesagt.

Grüne drängen auf „konkrete Ergebnisse“ bei Flüchtlingsgipfel

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Bundesregierung aufgerufen, den Kommunen beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am Mittwoch zusätzliche finanzielle Unterstützung zuzusagen. „Ich erwarte konkrete Ergebnisse“, sagte sie der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“. „Die Kommunen, die besonders gefordert sind, brauchen eine zusätzliche finanzielle Unterstützung, auch durch den Bund. Wir sind eine Verantwortungsgemeinschaft – Bund, Länder und Kommunen. Am 10. Mai müssen wir gemeinsam etwas hinbekommen.“ Unter anderem gehe es um praktische Lösungen, wie etwa Geflüchtete leichter in den Arbeitsmarkt kommen und wie dabei auch deren Berufsqualifikation in Deutschland anerkannt werden könnte. „Das Land braucht dringend Arbeits- und Fachkräfte.“

Union hat hohe Erwartungen an Flüchtlingsgipfel

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, erwartet vom Flüchtlingsgipfel am Mittwoch ein deutliches Signal zur Begrenzung der Migration. „Wenn es uns nicht gelingt, die aktuelle Entwicklung zu begrenzen, werden wir bis zum Jahresende 330.000 Asylanträge verzeichnen“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. Zuvor hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Asylbewerberzahlen für April veröffentlicht, denen zufolge die Zahl der Erstanträge gegenüber dem Vorjahresmonat um 72,8 Prozent stieg. „Von dem Gipfel muss das klare Signal ausgehen, dass Deutschland in der Migrationspolitik umsteuert und seinen migrationspolitischen Sonderweg in Europa verlässt“, so Frei. „Die Kommunen benötigen zusätzliche finanzielle Unterstützung, doch vor allem brauchen wir Maßnahmen, mit denen Migration gesteuert und begrenzt wird“, sagte er weiter. Frei verwies darauf, dass der Ruf nach einer Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten auch unter SPD-Ministerpräsidenten immer lauter werde. +++