Woide lässt Ausländervertreter überprüfen

Meysner: Woide hat genau richtig gehandelt

Landrat des Landkreises Fulda Bernd Woide (CDU)
Landrat des Landkreises Fulda Bernd Woide (CDU)

Der Fuldaer Landrat Bernd Woide lässt den Vorsitzenden des Ausländerbeirats behördlich überprüfen, weil er die Polizei scharf kritisierte. Hintergrund ist der Vorfall vor knapp einem Jahr, als ein Polizist einen 19-jährigen Flüchtling erschossen hatte, nachdem dieser randalierte. Der Vorsitzende des Fuldaer Ausländerbeirats, Abdulkerim Demir, kritisierte den Polizeieinsatz damals sehr heftig und forderte die Festnahme des Todesschützen und die Suspendierung der damals beteiligten Polizisten. Nun steht für ihn die berufliche Existenz auf dem Spiel, wenn ihm die Zulassung als Leiter von Integrationskursen für Ausländer entzogen wird. Demir veranstaltet im Hauptberuf solche Kurse und hat dafür eine Zulassung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Landrat Woide hat genau richtig gehandelt. Wer – wie Demir – die bei uns geltenden Werte der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung verächtlich macht, wirft zumindest die Frage auf, ob er gleichzeitig im Auftrag des Staates Integrationskurse leiten kann, in denen er genau diese Werte vermitteln soll“, so CDU-Kreisvorsitzender Markus Meysner. Die Gesellschaft müsse sich sicher sein können, dass in den durch den Steuerzahler finanzierten Integrationskursen die im Grundgesetz festgeschriebenen Werte auch wirklich transportiert werden. Mit seiner aktuellen Aussage, das Handeln des Landrates erinnere ihn an die Verhältnisse in der Türkei, zeige Demir dass er den deutschen Rechtsstaat nicht versteht oder verstehen möchte. „Landrat Woide hat die zuständige Behörde in Kenntnis gesetzt und um Prüfung gebeten. Herr Demir wird in dem Verfahren angehört und hat selbstverständlich alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten. Das alleine die Anregung zu einer Überprüfung der zuständigen Behörde mit den diktatorischen Verhältnissen in der Türkei verglichen wird, ist schon eine Frechheit“, so Meysner. +++

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2 Kommentare

  1. Hilfe, dieses Pseudogremium Ausländerbeirat mit einer Wahlbeteiligung zwischen 8 und 13%. Da trommelt Herr Demir mal ein paar Kumpels zusammen und lässt sich zum Ausländerbeirat wählen, das alles mit dem Ziel, mit Hilfe des hübschen Titels Fördergelder des BAMF abzugreifen. Herr Demir besitzt nicht die geringste demokratische Legitimation, sich im Namen und in Vertretung der Ausländer in Fulda zu äußern. Ich kenne eine ganze Reihe von Ausländern, die Herrn Demir nicht ausstehen können. Schade, dass die dann nicht zur Ausländerbeiratswahl gehen und das dokumentieren.

  2. Ich hätte da ganz erheblich härter reagiert. Das Verhalten dieses Beirates war in der Sache des Todesfalls eines Flüchtlings m.E. von Anfang an auch strafrechtlich mindestens überprüfenswert, was Tatbestände wie etwa die Volksverhetzung etc. anbelangt. Der demokratische Rechtsstaat darf nicht zur Schießbudenfigur verkommen, die immer nur einsteckt. Man muss diversen Personen auch die Härte des Rechts angedeihen lassen, wenn sie völlig ohne sachlichen Grund – wie sich ja nun erwiesen hat – gegen staatliche Organe wie die Polizei aufhetzen. Ich gehe überdies auch davon aus, dass man durchaus wohl etwas finden würde, wenn man nach weiteren Anstiftern, Förderern und Drahtziehern im Hintergrund mal genauer suchen würde…

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