Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm lobt die Union für ihr Wirtschaftspapier und die darin ausgerufene „Agenda 2030“. „Die Wachstumsagenda der CDU/CSU ist richtig“, sagte Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Um Unternehmenssteuern und Arbeitskosten zu senken, brauche es Reformen der sozialen Sicherungssysteme, etwa beim Arbeitslosengeld, dem Bürgergeld und der Rente, so die Professorin der Technischen Universität Nürnberg. Dies sei wichtig, um das Wachstumspotenzial zu stärken. Auch brauche es mehr Deregulierung. „Ob man unmittelbar ausreichend Wachstum auslöst, ist unklar“, schränkte Grimm ein. Zur Finanzierung der Vorhaben schlug sie daher vor: „Wenn das nicht der Fall ist, könnte man Konsum sowie Grund und Boden höher besteuern.“ Spielräume für zusätzliche Verschuldung gebe es aktuell aber nicht. „Deutschland befindet sich im präventiven Arm des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts und muss mit der EU-Kommission einen Schuldenabbaupfad vereinbaren“, sagte Grimm. Sie warnte davor, die Vorgaben aufzuweichen. Dies könne „die EU in die nächste Krise führen“.
Fuest hält Steuerentlastung von Überstunden für „nicht überzeugend“
Ökonom Clemens Fuest findet die von der Union vorgelegte Agenda 2030 in großen Teilen positiv, sieht aber auch Schwachstellen. „Nicht überzeugend finde ich die Steuerentlastung von Überstunden“, sagte der Chef des Münchner Ifo-Instituts den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Unser Problem ist nicht, dass es zu wenig Überstunden gibt, sondern sehr viel Teilzeitbeschäftigung“, so Fuest. Mögliche Unwägbarkeiten sehe er auch bei den vorgeschlagenen Einsparungen beim Bürgergeld. Bei Leistungsbeziehern, die arbeiten können, darauf zu bestehen, dass sie auch arbeiten, sei sinnvoll. „Bei der Umsetzung ist allerdings zu beachten, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bislang gefordert hat, nachzuweisen, dass Sanktionsmaßnahmen die Lösung aus der Transferabhängigkeit tatsächlich fördern. Insoweit sind Kürzungen und Sanktionen an Voraussetzungen gebunden“, sagte der Ökonom. +++
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