Wirtschaftsweise Grimm verlangt einschneidende Corona-Maßnahmen

Linken-Chefin für Impfpflicht als "notwendige Ultima Ratio"

Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen, hat angesichts der Corona-Lage und der aufkommenden Omikron-Mutante umfassende Maßnahmen gefordert. „Auch ohne Omikron ist die Situation schon aus dem Ruder gelaufen“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Es sei schon zu spät, um einschneidende Maßnahmen vermeiden zu können. Es könnte nicht bis zur nächsten geplanten Bund-Länder-Runde am 9. Dezember gewartet werden, sagte Grimm: „Das wäre absurd. Es besteht unmittelbarer Handlungsbedarf. Omikron erhöht den Druck im Kessel nochmal, der ohnehin schon da ist.“ Die Verantwortlichen hätten sich entgegen aller Warnungen nicht auf die vierte Welle vorbereitet. Seit August sei beispielsweise aus israelischen Daten klar, dass es Impfdurchbrüche gebe und der Impfschutz nachlasse. „Statt sich zu rüsten, wurden die kostenlosen Tests im Herbst abgeschafft, die Impfzentren, die zum Boostern nun dringend gebraucht würden, abgebaut“, so Grimm. „Nicht Perfektion, sondern Tempo und Effektivität der Maßnahmen sind jetzt entscheidend, denn wir sind schon hinter der Welle.“ Grimm spricht sich darüber hinaus für eine Impfpflicht aus. Die geplante Pflicht in Gesundheitseinrichtungen sei das Minimum, sie fürchte aber, dass das nicht reiche. „Ohne eine deutlich höhere Impfquote wird die Lage nicht in den Griff zu bekommen sein“, sagte die Wissenschaftlerin von der Universität Nürnberg-Erlangen. Die Abwesenheit einer Impfpflicht polarisiere dabei vermutlich mehr als die Umsetzung derselben. „Das Narrativ der Entscheidungsfreiheit sollte mit Blick auf die Corona-Impfentscheidung daher durch eine Entscheidung des Gesetzgebers seiner Grundlage beraubt werden“, so Grimm. „Es ist Zeit, dass wir realisieren, welche langfristigen Schäden wir anrichten, wenn wir uns mit niedriger Impfquote von Welle zu Welle robben.“

Linken-Chefin für Impfpflicht als „notwendige Ultima Ratio“

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow spricht sich für eine allgemeine Corona-Impfpflicht als „notwendige Ultima Ratio“ aus. Das berichtet die „taz“ unter Berufung auf ein gemeinsam mit der Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner und dem Chef der Staatskanzlei, Benjamin Hoff, sowie dem Berliner Staatssekretär Alexander Fischer verfasstes Papier. Man sehe in der Impfpflicht eine „wohl unumgängliche Ultima Ratio zur Bewältigung des Pandemiegeschehens“, heißt es darin. Der Beitrag wurde am Wochenende auf der Webseite der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht. Damit schwenkt nach dem Thüringer Landesverband auch die Bundesvorsitzende auf diesen Kurs um. Bislang sprach sich die Linkspartei gegen eine Impfpflicht und für Anreize etwa in Form eines Impfbonus aus. In der Linkspartei gehen die Meinungen zum Thema Impfen allerdings weit auseinander. Die Partei will sich im Laufe der Woche zu einer Impfpflicht positionieren. Am Dienstagabend diskutiert der 44-köpfige Parteivorstand in einer Sondersitzung über die aktuelle Corona-Situation und notwendige Maßnahmen.

Grünen-Politiker Dahmen für Verbot sportlicher Großveranstaltungen
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Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat ein sofortiges Verbot sportlicher Großveranstaltungen gefordert. Bei hohen Infektionszahlen und vor dem Hintergrund neuer und besorgniserregender Mutationen seien diese „insbesondere ohne Masken und ausreichend Abstand einfach zu gefährlich“, sagte Dahmen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man dürfe die Gesundheit von vielen „jetzt nicht bei sorglosen Großveranstaltungen verzocken“, warnte der Grünen-Politiker, nachdem Szenen eines vollen Kölner Fußballstadions am Samstag für massive Kritik gesorgt hatten. „Wir haben in den letzten knapp zwei Jahren gelernt, dass es nicht nur ein exponentielles Wachstum von Neuinfektionen, sondern auch eine exponentielle Abnahme der Wirksamkeit von Maßnahmen gibt.“ Bei sehr hohen Fallzahlen wie in der aktuellen Notlage seien deshalb sehr weitreichende Maßnahmen erforderlich. „Die Bilder vom Samstag sind mir unerklärlich“, so Dahmen. „Aber sie bestätigen den Eindruck  , den offensichtlich auch die Wissenschaftler der Leopoldina inzwischen von Teilen der Politik haben: Dass es weiter eine ganze Reihe von Menschen auch in Verantwortung gibt, die den Ernst der Lage und das jetzt Notwendige nicht erkannt haben und die dementsprechend zögern und Offensichtliches nicht rechtzeitig und ausreichend tun.“ Auch zu Forderungen, die künftigen Ampel-Koalitionäre müssten in ihrem Corona-Kurs schnell umschwenken, äußerte sich Dahmen: „Ich finde es bemerkenswert, wie sehr wir in den letzten drei Wochen darüber geredet haben, was eine Regierung die noch nicht im Amt ist, alles bereits hätte tun sollen.“ Währenddessen setzten die geschäftsführende Bundesregierung und die Landesregierungen Maßnahmen nicht um, die im möglichen Rechtsrahmen liegen. Dazu zählten auch das Untersagen von Großveranstaltungen in Fußballstadien. Stattdessen konzentriere man sich darauf, „Zukunftsdebatten über eine allgemeine Impfpflicht zu führen, und darüber, was die Ampel irgendwann viel  leicht nicht machen wird, aber machen müsste.“ Das lenke vom gegenwärtigen Handeln und dem eigentlichen Krisenmanagement ab. Das kürzliche geänderte Infektionsschutzgesetz müsse noch einmal an die neue Lage angepasst werden, sagte Dahmen. „Es ist offensichtlich, dass das in einem ersten Schritt beschlossene neue Infektionsschutzgesetz bisher nicht ausreicht, um diese Situation hinreichend schnell in den Griff zu bekommen.“ Deswegen sei er davon überzeugt, dass die „Ampel“ weitere Schritte kurzfristig auf den Weg bringen werde, sobald sie in Verantwortung ist. Bis dahin seien die geschäftsführende Bundesregierung und die Landesregierungen „dringend dazu aufgerufen, das, was möglich ist, auch vollständig in die Tat umzusetzen und nicht nur über Dinge zu klagen, die in der Zukunft möglicherweise anders sein könnten“. +++

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