Wenn im Berliner Regierungsviertel die schweren Limousinen vor dem Finanzministerium vorfahren, gelten andere Gesetze als zwei Kilometer weiter südlich im Willy-Brandt-Haus. Am Kabinettstisch einer schwarz-roten Bundesregierung zählen Haushaltsdisziplin, geräuschlose Kompromisse mit dem Koalitionspartner und staatstragende Nüchternheit. In der Parteizentrale der Sozialdemokraten dagegen wächst mit jedem Monat im Regierungsalltag das Bedürfnis nach eigener Kontur, nach Reibung und nach dem sichtbaren Beweis, dass die älteste Partei Deutschlands mehr ist als der verwaltende Juniorpartner in einer schwierigen Konstellation. Genau an dieser Bruchlinie entzündet sich nun ein Konflikt, der den SPD-Parteitag im Januar prägen dürfte: Ein breites Bündnis aus Arbeitsgemeinschaften und der Jugendorganisation will eine erneute Kandidatur von Lars Klingbeil für den Parteivorsitz verhindern.
Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf zwei vorliegende Anträge für das Januartreffen berichtet, formiert sich der Widerstand nicht aus einer einzelnen Strömung heraus, sondern quer durch die tragenden Säulen der Parteiorganisation. Im ersten Antrag heißt es unmissverständlich: „Der Vorsitz der SPD auf Bundesebene darf in der aktuellen Situation nicht gleichzeitig mit einem Ministeramt innerhalb der Bundesregierung ausgeübt werden.“ Hinter diesem Satz versammeln sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA), die SPD-Frauen, die AG 60+, die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, die Arbeitsgemeinschaft für Bildung sowie die Arbeitsgemeinschaft SPD queer. Es ist ein bemerkenswert geschlossenes Signal aus jenen Gliederungen, die normalerweise die tägliche Übersetzungsarbeit zwischen der Berliner Spitze und den Betrieben, Verbänden und Ortsvereinen leisten.
Inhaltlich zielt der Vorstoß auf das Selbstverständnis der Sozialdemokratie. Die SPD müsse ihre politische Eigenständigkeit, ihre programmatische Glaubwürdigkeit und ihre Handlungsfähigkeit als Partei der Arbeitenden wieder stärken, argumentieren die Unterzeichner in dem Antragstext. Dafür bedürfe es einer klaren organisatorischen und personellen Trennung zwischen der Führung der Partei und der Wahrnehmung von Regierungsämtern auf Bundesebene in der aktuellen Situation. Noch einen Schritt weiter gehen die Jusos in einem ähnlich lautenden Antrag. Auch die Jugendorganisation verlangt zur Wahrung der politischen Eigenständigkeit, der programmatischen Glaubwürdigkeit und der Handlungsfähigkeit der Partei, dass die Trennung von Regierungsämtern in der schwarz-roten Koalition und dem Parteivorsitz vollzogen wird. Darüber hinaus fordern die Jusos, dass die Beteiligung von Frauen in Spitzenpositionen der Partei sichergestellt werde. Das stärkste Instrument dafür wäre aus Sicht der Nachwuchsorganisation eine weibliche Einzelspitze, die sie ausdrücklich begrüßen würden.
Dass beide Vorstöße unmittelbar auf Lars Klingbeil zielen, bedarf in Berlin keiner Übersetzung. Klingbeil vereint derzeit genau jene Machtfülle auf sich, an der sich die Kritik entzündet: Neben dem Parteivorsitz trägt er als Vizekanzler und Finanzminister gleich zwei der gewichtigsten Regierungsämter in der schwarz-roten Bundesregierung. Ob er im Januar überhaupt noch einmal für den Vorsitz antritt, hat Klingbeil bislang offengelassen. Doch selbst diese Zurückhaltung konnte nicht verhindern, dass die Debatte über die Architektur der Parteispitze jetzt offen ausbricht.
Wer die Lage allein aus der Perspektive der Regierungszentrale betrachtet, mag in dem Vorstoß ein unnötiges Störfeuer sehen. In unruhigen Zeiten, so lautet das klassische Argument der Exekutive, verschafft die Bündelung von Staatsamt und Parteivorsitz Durchschlagskraft, verhindert öffentliche Kakophonie und hält die Fraktion auf Kurs. Doch dieser Blick verkennt die politische Psychologie einer Partei, die in einer schwarz-roten Koalition regiert. Wer im Finanzministerium über Kürzungen, Haushaltslücken und Kompromisse mit der Union wachen muss, kann schwerlich am nächsten Morgen aus dem Willy-Brandt-Haus heraus jene programmatische Zuspitzung und soziale Schärfe verkörpern, die eine Partei der Arbeitenden braucht, um überhaupt noch als eigenständige Kraft wahrgenommen zu werden. Ämterhäufung erzeugt in dieser Lage keine Stärke, sondern eine strukturelle Sprachlosigkeit: Entweder bremst der Finanzminister den Parteichef aus, oder der Parteichef beschädigt den Vizekanzler.
Dass die Antragsteller ihr Ziel dennoch mit chirurgischer Vorsicht ansteuern, zeigt wiederum ihr Gespür für die realen Machtverhältnisse innerhalb der SPD. Eine formelle, satzungsfeste Trennung von Partei- und Regierungsamt gilt auf dem Parteitag als unwahrscheinlich, weil ein solcher Grundsatzbeschluss sofort die mächtigen Landesverbände gegen sich aufbrächte: Dann nämlich dürften auch die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten nicht mehr an der Spitze ihrer jeweiligen Landesparteien stehen. Um genau diese Blockade zu umgehen, streben Arbeitsgemeinschaften und Jusos keinen generellen Unvereinbarkeitsbeschluss an, sondern einen politischen Beschluss, der ausdrücklich nur auf die aktuelle Situation in der schwarz-roten Bundesregierung abzielt. Es ist ein taktisch kluger Winkelzug, der den Landesfürsten ihre Doppelrollen belässt und den Druck ganz auf die Bundesebene konzentriert.
Für die SPD liegt darin trotz aller Brisanz eine echte Chance. Anstatt die Personalie Klingbeil bis zum Januar in einem zermürbenden Stellungskrieg schwelen zu lassen, zwingen die Anträge die Partei zu einer längst überfälligen Klärung ihrer Arbeitsteilung. Ein starker Vizekanzler und Finanzminister, der die Regierungsarbeit der SPD im Kabinett souverän führt, und eine eigenständige Parteispitze – womöglich tatsächlich in Gestalt einer durchsetzungsstarken Frau an der Spitze –, die ohne Kabinettsdisziplin den programmatischen Kompass schärft, müssen kein Widerspruch sein. Im Gegenteil: Erst wenn Regierungshandeln und Parteiprofil wieder getrennt atmen können, gewinnt die Sozialdemokratie jene Glaubwürdigkeit zurück, die sie in der schwarz-roten Koalition so dringend braucht. +++
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