Wirtschaftsminister glaubt an Wachstum über mehrere Jahrzehnte

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) traut der deutschen Wirtschaft ein langfristiges Wachstum von 2 bis 2,5 Prozent pro Jahr zu. „Ich halte es für möglich, dass wir diesen Wachstumspfad noch für mindestens 15 bis 20 Jahre fortsetzen können, wenn wir die Marktwirtschaft erneuern“, sagt Altmaier dem „Spiegel“. Um das Ziel zu erreichen, schlägt Altmaier eine „Charta der sozialen Marktwirtschaft“ vor, die er gemeinsam mit anderen Parteien im Bundestag für die nächsten drei bis vier Legislaturperioden festschreiben will.

„Die Parteien der Großen Koalition sowie die Grünen und die FDP sollten sich dazu verpflichten, dauerhaft einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, auf Steuererhöhungen zu verzichten und die Sozialabgaben unter 40 Prozent der Bruttolöhne zu halten“, sagt Altmaier dem Magazin. „Auf diesem Weg würde eine überwältigende Mehrheit des Bundestages dem deutschen Mittelstand zusichern, dass er künftig keine zusätzlichen Lasten zu schultern hätte.“ Zugleich kündigt Altmaier eine „Initiative zum Erhalt und zum Ausbau zukunftssicherer und umweltverträglicher Industriearbeitsplätze in Deutschland“ an. So benötige Europa dringend eine Batteriezellenproduktion für die Entwicklung der Elektromobilität. „Hier werde ich Gespräche aufnehmen, um zu gemeinsamen Initiativen der Industrie zu kommen“, verspricht Altmaier.

Zudem müsse Europa bei der Plattformökonomie im Internet aufholen und dafür sorgen, „dass nicht sämtliche europäischen Spitzenforscher, die auf dem Feld der künstlichen Intelligenz unterwegs sind, einen Arbeitsvertrag mit Google abschließen“. Außerdem verteidigte Altmaier die Hartz-IV-Reform des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder gegen die Kritik von Genossen. „Ich halte die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen für einen Holzweg der Wirtschaftspolitik, weil es das Leistungsprinzip schwächen würde, auf dem unser aller Wohlstand basiert.“ +++