Windkraft: CDU-Fraktion erfreut über Kurswechsel der SPD

Eichenzell. „Da wird sich so mancher verwundert die Augen gerieben haben!“ So oder ähnlich kommentierten viele Beobachter der Eichenzeller Kommunalpolitik die letzte Sitzung der Gemeindevertretung. Anlass für die Verwunderung war ein Antrag der CDU-Fraktion, die forderte, dass sich die Gemeinde gegen den Bau von Windrädern im Gieseler Wald aussprechen soll. Konkret sollte die Gemeinde Eichenzell gemeinsam mit der Stadt Fulda und der Gemeinde Neuhof gegen den Bau der Anlagen in der Nähe vom Eichenzeller Ortsteil Kerzell vorgehen. Soweit sicher nichts Ungewöhnliches, zumal sich die CDU-Fraktion in den vergangenen Jahren ja bereits bei den geplanten Windkraftstandorten am Rippberg und am Burkhardser Kopf klar gegen den Bau von Windrädern im Wald ausgesprochen hatte.

Für Beobachter der Eichenzeller Kommunalpolitik war es wohl überraschend, das sich nun auch die SPD-Fraktion ebenfalls gegen den Bau von Windkraftanlagen aussprach. Dies hatten sicher viele am Thema interessierte Bürgerinnen und Bürger anders in Erinnerung. In der Diskussion zu dem Antrag bestritten Vertreter der SPD–Fraktion seinerzeit für die Windkraftanlagen gewesen zu sein. Man wollte lediglich das die Energiegenossenschaft Eichenzell bei einem möglichen Bau der Anlagen davon profitieren könnte, so der Grundtenor der SPD-Fraktion. Sie bezog sich dabei auf die sehr intensive Sitzung am 29. Januar 2015.

Diese Aussage verwundert dann schon, wenn man sich den damaligen Antrag der SPD-Fraktion nochmals ansieht. Die SPD-Fraktion forderte seinerzeit, dass der Gemeindevorstand bis Ende Februar 2015 die Voraussetzungen dafür schaffen sollte, das der Kooperationspartner der Energiegenossenschaft einen Bauantrag für die Anlagen am Burkhardser Kopf stellen kann. Erst in der intensiven Diskussion über den Punkt erfolgte noch die Einschränkung: man wolle dann doch noch die Verabschiedung des Regionalplanes abwarten, aber trotzdem vorab die Zustimmung erteilen.

Wie Dennis Martin von der CDU-Fraktion klarstellte, hätte ein solcher Beschluss im Januar 2015 mit hoher Wahrscheinlichkeit die Realisierung des Projektes zur Folge gehabt. Martin ist davon überzeugt: „Hätte es damals ein positives Abstimmungsergebnis gegeben, ständen heute die Windkraftanlagen am Burkhardser Kopf. Gut, dass die Mehrheit der Gemeindevertretung dem Antrag der SPD-Fraktion damals nicht gefolgt ist.“

Nach dieser Entscheidung beendete die Energiegenossenschaft das Projekt am Burkhardser Kopf, da die Projektrechte verkauft wurden. Somit hätte die SPD-Fraktion vier Monate später, im Mai 2015 nochmals Gelegenheit gehabt, sich gegen den Bau von Windrädern am Burkhardser Kopf und auch im Gieseler Wald auszusprechen. In der Sitzung der Gemeindevertretung am 21. Mai 2015 wurden die Stellungnahmen der Gemeinde zum Teilregionalplan Energie Nordhessen in der Gemeindevertretung diskutiert und auch beschlossen. Der Gemeindevorstand hatte für beide Gebiete ablehnende Stellungnahmen vorgeschlagen. Hier verweigerte die SPD-Fraktion ihre Zustimmung, was seinerzeit aus Sicht der CDU-Fraktion ein glasklares Bekenntnis der SPD- Fraktion zur Windkraft in Eichenzell war.

„Auch wenn wir es Schade finden, dass die SPD-Fraktion nicht zu ihrem Meinungswechsel stehen kann, überwiegt letztendlich heute die Freude, dass die SPD-Fraktion sich nun den Positionen von CDU und CWE in Eichenzell angeschlossen hat“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU Joachim Bohl. „Zusammen mit der CWE-Fraktion, die hier schon immer eine klare Haltung hatte, sind es nun immerhin drei Fraktionen, die sich gegen den Bau von Windkraftanlagen im Gieseler Wald aussprechen. Nun gilt es gemeinsam mit der Gemeinde Neuhof und der Stadt Fulda eine Baugenehmigung zu verhindern.“

Die BLE-Fraktion enthielt sich übrigens bei diesem wichtigen Thema. Sie konnte sich bei dieser Sachfrage offenbar nicht entscheiden, ob sie für oder gegen den Bau der Windräder im Gieseler Wald ist, heißt es in der Mitteilung. +++