Widerstand in SPD gegen AfD-Verbotsverfahren

In der SPD stoßen neue Pläne für ein AfD-Verbotsverfahren auf Widerspruch. „Ein Verbotsantrag wäre jetzt politisch kontraproduktiv“, sagte Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, dem Tagesspiegel.

„Es würde noch mehr Bürgerinnen und Bürger, die mit den Bedingungen und Erfordernissen der pluralistischen Demokratie wenig vertraut sind und sich mit ihr deshalb nicht identifizieren können, in die Arme der AfD treiben.“ Die Vorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, sagten dem Tagesspiegel, ein AfD-Verbotsverfahren müsse „auf einem rechtssicheren Verfahren basieren“. So offensichtlich die Verfassungsbrüche der AfD in der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags erscheinen mögen, „reicht dies allein nicht aus, um ein erfolgreiches Parteiverbot durchzusetzen“.

Damit bezogen sie sich auf Äußerungen von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) vom Donnerstag. „Es bedarf einer umfassenden Beweisführung, die eindeutig belegt, dass die Partei in ihrer Gesamtheit gezielt und systematisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet“, sagten Kleemann und Schmidt. Nur so könne ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben.

Thüringer Verfassungsschutz befürchtet Staatszersetzung durch AfD

Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat nach dem Eklat bei der konstituierenden Sitzung des Landtages vor weiteren Angriffen auf die Institutionen gewarnt. „Das war letzte Woche nur ein Vorgeschmack auf das, was uns noch erwartet“, sagte Kramer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Und das ist das Niveau von Staatszersetzung, wenn man sich insbesondere anschaut, wie mit dem Landesverfassungsgericht und seinen Richtern umgegangen wird. Auch haben wohl einige neue Mitglieder des Landtages zum ersten Mal höchstpersönlich erlebt, mit welchen Mitteln die AfD in Thüringen arbeitet“, so Kramer.

Die AfD hatte die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes in Sozialen Netzwerken als „Richter mit Parteibuch“ verächtlich gemacht.

Zuversichtlich stimme ihn, dass es mit Hilfe des Landesverfassungsgerichts und der anderen Fraktionen gelungen sei, „die Konstituierung des Verfassungsorgans Landtag störungsfrei und rechtswirksam zu vollenden und einen Präsidenten zu wählen“, sagte Kramer weiter. „Jetzt haben wir ein arbeitsfähiges Landesparlament, das ist schon mal viel wert.“ Und die Ereignisse schweißten „vielleicht zusammen, wenn es künftig darum geht, Verfassungsfeinden als Demokraten gemeinsam entgegenzutreten“.

Der amtierende Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), kritisierte Online-Attacken auf Thüringer Verfassungsrichter scharf. Er sagte der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) mit Blick auf den Eklat bei der konstituierenden Sitzung des Landtags, „die AfD will unsere Demokratie zerstören und zersetzen, das hat sie deutlich gezeigt“.

Er fügte hinzu: „Wir erleben nun zudem seit Tagen im Internet von rechts Angriffe auf die Thüringer Verfassungsrichter. Wenn so mit Staats- und Verfassungsorganen umgegangen wird, dann sind wir am Punkt der Staatszersetzung.“

Ramelow sagte rückblickend auf das Agieren von Alterspräsident Jürgen Treutler ferner: „Das Handeln ihres Alterspräsidenten und der AfD-Fraktion war gegen das Parlament, gegen die Verfassung und gegen die Rechte aller freigewählten Abgeordneten gerichtet.“ +++