Wenig Dissens bei TV-Duell zwischen Merkel und Schulz

Schulz versuchte einen Angriff beim Thema Flüchtlingspolitik

Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD)

Berlin. Beim mit Spannung erwarteten TV-Duell haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nur bei wenigen Themen Dissens gezeigt. Schon zu Beginn gab sich Schulz versöhnlich. Er wolle künftig Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen „Anschlag auf die Demokratie“ mehr vorwerfen. Hierbei habe es sich um eine „harte und zugespitzte“ Aussage gehandelt, die er heute nicht mehr in dieser Form aussprechen würde. Anschließend zeigten der SPD-Kanzlerkandidat und die Kanzlerin nur wenige Unterschiede.

Schulz versuchte einen Angriff beim Thema Flüchtlingspolitik. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 habe Merkel die europäischen Partner nicht ausreichend einbezogen. Der gesamte Flüchtlingsstrom sei „ungeordnet“ erfolgt, obwohl die Flüchtlingswelle bereits seit Monaten absehbar war und eine europäische Lösung von der Opposition angemahnt worden sei. Merkel verteidigte ihre Entscheidung aus dem Jahr 2015, insbesondere die in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. Dies habe sie damals im kleinen Kreis völkerrechtlich klären lassen und mit dem französischen Präsidenten abgesprochen – und sie würde heute wieder so entscheiden.

In der Türkei-Frage plädierte Schulz für eine härtere Haltung als die Bundeskanzlerin. Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei müssten sofort abgebrochen werden, so Schulz. Eine klare Haltung sei die einzige Sprache, die man in Ankara verstehe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte hingegen zur Vorsicht. Sie habe zwar noch nie geglaubt, dass die Türkei eine Chance auf einen EU-Beitritt habe, aber es sei besser, mit der Türkei im Dialog zu bleiben. Das TV-Duell wurde von ARD, ZDF, RTL, Sat.1 und Phoenix gleichzeitig ausgestrahlt. +++