Nach der Krawallnacht von Frankfurt fordert Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, ein härteres Vorgehen gegen Gewalttäter mit Migrationshintergrund. "Wenn es sich bei den Tätern um Flüchtlinge handelt, muss die Ausländerbehörde sofort miteinbezogen werden", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Wer zu uns kommt, hier Schutz sucht und dann gewalttätig wird und Polizisten attackiert, der darf erst dann wieder in Freiheit kommen, wenn er den Boden seines Heimatlandes betritt. Das wäre ein deutliches Signal in diese Community."
Gewaltexzesse breiteten sich in den deutschen Städten aus, meinte Wendt. Das gehe über Großstädte wie Stuttgart oder Frankfurt hinaus. Es gebe dafür nicht nur eine einzelne Ursache und auch nicht nur eine bestimmte Tätergruppe. Doch überwiegend handele es sich bei den Tätern um junge Männer, häufig mit Migrationshintergrund. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass es solche Gewaltausbrüche auch in Zukunft in deutschen Städten geben wird", sagte Wendt. Er macht die Debatte über Rassismus in der Polizei hierzulande mit für Gewaltausbrüche verantwortlich. Diese habe "überhaupt nicht geholfen", sagte er. "Wenn weite Teile der Politik nicht davon ablassen, unsere Polizei als rassistisch darzustellen oder ihr latenten Rassismus bescheinigen, ist das Teil der Legitimation, die die Gewalttäter daraus für ihre Exzesse ziehen." Wenn es jetzt noch eine Studie über Rassismus in der Polizei geben würde, hätte dies zur Folge, dass die nächsten Jahre permanent über das Thema diskutiert und die Stimmung gegen die Polizei weiter angeheizt werde, so der Chef der Polizeigewerkschaft. Die Zahl der Fälle von Diskriminierung und Rassismus in der Polizei sei in den letzten Jahren "gegen Null" gegangen.
Unionspolitiker fordern Aufarbeitung der Randale
Politiker von CSU und CDU fordern nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Frankfurt am Main eine entschiedene Reaktion des Rechtsstaats. "Wer Polizisten mit Flaschen bewirft gehört in die Zelle und nicht auf freien Fuß", sagte Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der "Bild". Laut Müller müssten die Ausschreitungen in Stuttgart vom 20. Juni und die Ausschreitungen in Frankfurt vom 18. Juli gemeinsam aufgearbeitet werden. Dazu gehöre "das Eingeständnis, dass wir in Deutschland ein massives Problem mit einer Gruppe von jungen Migranten haben. Hier gibt es nichts zu leugnen und zu beschönigen". Der stellvertretende rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (44, CDU) sagte, es sei "verstörend, wie verroht und respektlos dieser Mob gegen Leib und Leben von Polizisten und fremdes Eigentum vorgegangen ist". Es brauche "ein starkes Signal des Rechtsstaats, dass solch ein Verhalten nicht hingenommen und hart bestraft wird". Dazu gehöre, so Luczak, dass die Tatverdächtigen nicht, wie in Frankfurt geschehen, "sofort wieder auf freien Fuß gesetzt werden". Bei schweren Angriffen auf Polizeibeamte müssten Spielräume für Untersuchungshaft konsequent ausgenutzt werden, sagte Luczak.
GdP-Vize fordert nach Frankfurt "Konzept zur Migration"
Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ein gesamtstaatliches "Konzept zur Migration" gefordert. Viele der Täter von Frankfurt, die Polizeibeamte mit Flaschen beworfen hatten, haben den Ermittlungen zufolge einen Migrationshintergrund: "Wir als Polizei sind jetzt der gesellschaftliche Reparaturbetrieb dafür, dass es ein solches Konzept nicht gibt", sagte Radek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man habe als Gewerkschaft schon 2014 ein gesamtstaatliches Konzept zur Migration gefordert. "Wir halten es für notwendig, ein Angebot zu machen und diejenigen zu integrieren, die zu uns kommen", sagte der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende weiter. Kurzfristig müsse die Polizei auf die Ausschreitungen mit zeitlich beschränkten Betretungsverboten für bestimmte Plätze und Straßen reagieren. Dies sei "immer noch verhältnismäßig auch allen anderen gegenüber, die wissen, wie man sich an einem Samstagabend verhält". Radek forderte in der NOZ: "Polizei muss im öffentlichen Raum präsenter sein. Dann möchte ich aber nicht die Kritik hören, wir entwickelten uns jetzt zu einem Polizeistaat. Solche Maßnahmen sind schlicht und ergreifend notwendig, um ein ziviles Miteinander zu organisieren." Er erwarte in der Nachbetrachtung solcher Ereignisse wie jetzt in Frankfurt, dass parteiübergreifend die Solidarität zur Polizei ausgesprochen werde. "Man muss sich schon nachhaltig zur Polizei bekennen. Das vermisse ich bei einigen", so Radek. +++
Tatsächlich handelt es sich bei Rainer Wendt um einen Herrn mit handfesten Triple-Skandal am Hals, den maßgeblich die NRW-CDU zu verantworten hat!
Skandal Nummer 1: Als während des letzten NRW-Wahlkampfs die Causa Rainer Wendt publik wurde, hatte die CDU zunächst Wendt verteidigt. Als das nicht mehr glaubwürdig wirkte, hatte die CDU versucht, der SPD die Schuld in die Schuhe zu schieben und die Aufklärung der Affäre zu hintertreiben - wenigstens bis nach der NRW-Wahl zu verschieben (ebenso wie übrigens die NRW-CDU im Wahlkampf die mangelhafte Sicherheitspersonal-Ausstattung in NRW der SPD in die Schuhe schob, die aber tatsächlich die CDU-Vorgängerregierung in NRW zu verantworten hatte). Und danach kam ans Licht, dass wieder mal die CDU der Übeltäter war! Schäbig!
2. Skandal Nummer 2: Rainer Wendt kassierte über 12 Jahre ein üppiges Gehalt fürs Nichtstun und findet das auch noch in Ordnung. Zu allem Überdruss geht dieser „feine“, scheinheilige Herr gerne mal Politik und Justiz frontal an und ist bekannt - im Ton zu oft angelehnt an AFD/PEGIDA - als Kritiker der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung im Panikmodus und als Verächtlichmacher der "Willkommenskultur". In diesem Kontext veröffentlicht er nicht nur gerne in rechtspopulistischen Medien, sondern er läßt sich auch häufig in diverse Talkshows einladen, in denen er wortreich den "guten Polizeionkel", aber auch mal die "beleidigte Leberwurst" spielt.
3. Skandal Nummer 3: Toll, was wir in unseren Polizei-Gewerkschaften für feine Herren sitzen haben! Die Polizei wäre gut beraten gewesen, sich schon vor drei Jahren, als die Affäre ruchbar wurde, von diesem Herrn zu trennen. Er ist längst nicht mehr tragbar!
Aber stattdessen wollte die CDU von Sachsen-Anhalt diese dubiose Figur auch noch zum Staatssekretär im Innenministerium befördern! Ein Causa vom Ausmaß eines Maaßen-Skandals, der zum Glück durch besonnene Politiker gerade noch verhindert wurde.
Es ist schon verwunderlich, dass die Medien diesen „feinen“ Herrn immer noch unkritisch zu Wort kommen lassen!
Diese Leute - poizeibekannt und vorbestraft - aus Frankfurt und Umgebung sind mit potenziell tödlichen Wurfgeschossen (Glasflaschen) auf Polizisten losgegangen und haben einen aggressiven Mob gebildet. In vielen anderen Ländern hätte die Polizei geschossen und hätte nicht ein paar Leute vorläufig festgenommen, sondern die Leichen mit dem Lkw abtransportiert. Das wäre das Einzige, was solche Gestalten in Zukunft ruhig hält. Leider wird der hiesige Staat das nicht einführen, statt dessen gibt es sechs Monate auf Bewährung – die Jungs lachen sich doch kaputt. Wir brauchen eine Reform des Ausländerrechts, nach der bei Straftaten dieser Art (gegen den Staat und seine Organe) die Ausweisung mit lebenslanger Einreisesperre zwingend verhängt werden muss. Man kann ja gar nicht deutlicher demonstrieren, dass man sich nicht integrieren will. Ein "Bleibeinteresse" des Ausländers interessiert mich dabei nicht nur wenig, sondern gar nicht. Und wo ist eigentlich Manfred Kanther, wenn man ihn braucht?
Alle reden mit, aber niemand tut was Konkretes. Deshalb wird sich auch an der traurigen Situation in unserem Lande nichts ändern. Alle Ankündigungen von Politik und Polizei werden im Dschungel der Bürokratie im Sande verlaufen und das wissen die Betroffenen auch. Oder glaubt jemand etwa, es wird eine einzige Verurteilung eines Täters in Frankfurt geben? Deutschland tut sich ja schon schwer mit der Ausweisung von illegal Eingewanderten, ohne dass diese eine Straftat begangen haben. Das wird in den Fällen "Stuttgart", "Frankfurt" nicht anders sein. Die Bevölkerung wird sich wohl oder übel auf die Situation einstellen müssen.