Weiß (SPD): Schwarzgrüne Kommunalfeindlichkeit amtlich bestätigt

Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs, Dr. Walter Wallmann, hat heute den Kommunalbericht 2019, der die Prüfung der kommunalen Finanzen beinhaltet, vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nannte die Zahlen einen Beleg dafür, dass die Koalition aus CDU und Grünen die hessischen Kommunen auch weiterhin finanziell im Stich lasse.

Weiß sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Die Kommunen in Hessen liegen laut dem Bericht des Rechnungshofes an Platz eins der Einnahmen, jedoch auch auf Platz der drei der Ausgaben. Zudem fällt der durchschnittliche Überschuss mit 100 Euro je Einwohner geringer aus, als das im Bundesdurchschnitt mit 128 Euro der Fall ist. Das Problem liegt also nicht bei den Einnahmen, sondern auf der Ausgabenseite. Dies liegt vor allem daran, dass sich die schwarzgrüne Landesregierung zum Beispiel im Bereich der Kita-Kosten, im Krankenhausbereich und im kulturellen Bereich bei der Unterstützung der Kommunen zurückhält.“ Jüngstes Beispiel dafür sei laut Weiß das „Gute-Kita-Gesetz“ der Bundesregierung, das die schwarzgrüne Landesregierung nur mit kommunalem Geld aber ohne eigenen Landesanteil finanzieren wolle. Die hohen Personalkosten der Kommunen seien auch ein Resultat der Kommunalfeindlichkeit von Schwarzgrün, da diese vor allem im Kita-Bereich anfielen, in dem das Land weit von einer Drittel-Finanzierung entfernt sei.

„Bei der Finanzierung des Kulturbereichs, den die Kommunen mit einem Anteil von 63 Prozent der Kosten schultern und bei dem das Land nur einen Anteil von 37 Prozent trägt, muss uns alarmieren, dass hessische Kommunen im Gegensatz zum Bundestrend sparen müssen. Bundesweit liegen sie auf Platz zwei, was den kommunalen Anteil an den Gesamtkosten anbelangt. Wenn die Kommunen in Hessen nun dort gezwungen sind zu sparen, weil eine freiwillige Leistung vorliegt, kann und darf man das als Landesregierung nicht hinnehmen. Durch Volksabstimmung ist im letzten Jahr die Kultur als Staatsziel in der Verfassung verankert worden. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, diesem Staatsziel der Kulturförderung durch mehr eigenes Engagement Rechnung zu tragen. Wir wissen schließlich, dass insbesondere in Zeiten, in denen sich der Populismus und der Hass auf dem Vormarsch befinden, eine Stärkung der kulturellen Bildung enorm wichtig ist“, sagte Weiß.
Die Schulden der hessischen Kommunen betragen pro Einwohner 5.707 Euro und sind im Vergleich zu den Flächenländern mit durchschnittlich 4.572 Euro sehr hoch. Dies zeige, dass die ganzen Programme der Landesregierung zur vermeintlichen Entschuldung der Kommunen hauptsächlich PR-Maßnahmen seien. +++