Die SPD wird bei den Renten nach Angaben von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nicht locker lassen und sich von der Union abgrenzen. Die Einigung in der Koalition über das Rentenpaket von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sei ein wichtiger Schritt: "Dank der SPD ist das Rentenniveau in den Verhandlungen bis 2025 gesichert worden. Das war wichtig, aber weitere Schritte müssen folgen. Wir müssen auch mittelfristig verhindern, dass Millionen Menschen in Altersarmut fallen. Genau das droht aber, wenn sich nichts ändert", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weil stellt sich damit hinter die Forderung von Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), das Rentenniveau nicht nur wie nun vereinbart bis zum Jahr 2025, sondern bis 2040 zu garantieren. Vorschläge aus der SPD, zur Sicherung des Rentenniveaus künftig große Vermögen und hohe Einkommen stärker zu besteuern, wollte Weil nicht bewerten. "Am wichtigsten für eine verlässliche Finanzierung der Renten sind gute Löhne und Gehälter. Wenn es um einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt geht, ist das am Ende eine Frage der politischen Prioritäten." Nun warte man ab, zu welchen Vorschlägen die Expertenkommission zur Zukunft der Rente komme. +++









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Wo ist Adenauer? Nicht auf der Seite von Merkle und ihrer Union!
Nach wie vor wird bei den Rentendiskussionen nicht nachhaltig auf die eigentlichen Herausforderungen eingegangen: nur eingeschränkt auf das Demografieproblem und die vermehrt drohende Altersarmut (= erbärmliches, im Lauf der Jahre abgesenktes Rentenniveau!), noch auf alle möglichen Lösungen zur Finanzierung, insbesondere darauf, auch die Produktionsfaktoren Boden und Kapital beitragspflichtig zu machen! Auch der sogenannte „Rentenexperte“ Raffelhüschen, u.a. auch bekannt als Lobbyist der Versicherungswirtschaft, unterschlägt diese, in der jetzigen Situation, einzig sinnvolle Finanzierungs-Option. Stattdessen wird weiter die Renten-Lüge verbreitet, eine höhere Rente würde zwangsläufig zu höheren Rentenbeiträgen und zu einer höheren Belastung des Bundeshaushaltes führen. Garniert wird das Ganze dann noch mit der einseitigen Bemerkung, dass der Bundeshaushalt heute schon zig Milliarden Euro der Rentenversicherung zuschießt, ohne andererseits die ebenfalls zig Milliarden rentenfremden Leistungen dagegen zu halten, die heute zu Unrecht aus der Rentenkasse finanziert werden.
Es wird daher immer wieder nur im bestehenden Rentensystem an der bestehenden Rentenformel - mal zulasten der Rentner, mal zulasten der Arbeitnehmer - herumgefummelt, anstelle einmal die Rentenformel kreativ weiterzuentwickeln. Insofern ist das alles nur Stückwerk! Auch die derzeit eingesetzte Rentenkommission lässt nicht erkennen, dass sie diese Kreativität an den Tag legen würde!
Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen! So wie z.B. 1957, als Adenauer eine umfassende Rentenreform im Sinne eines Paradigmenwechsels durchsetzte. Heute ist es wieder soweit!
Macht die Rente endlich im Sinne eines Gesamtkonzepts "wetterfest", insbesondere auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels! In diesem Sinne ist der von Finanzminister Scholz ins Spiel gebrachte Termin 2040 überfällig!
Tatsächlich handelte es sich bei den bisherigen Maßnahmen der GroKos (Mütterrente, Rente mit 63, Ost-West-Angleichung etc.) allerdings lediglich um kleinere Korrekturen im Sinne der Rentengerechtigkeit.
Angesagt wäre längerfristig, mehr beitragspflichtige Arbeitnehmer auch durch eine intelligente Zuwanderungspolitik zu gewinnen, das Renteneintrittsalter moderat und flexibel zu verschieben, und die Familienpolitik im Sinne einer kinderfreundlichen Politik wieder vom Kopf auf die Füße stellen.
Kurzfristig wäre ein erster konkreter, sofort wirksamer Schritt in ein langfristiges Gesamtkonzept die Steuerfinanzierung rentenfremder Belastungen und damit die Korrektur dieses Rentenbetrugs. Auch ein flexibler Renteneintritt wäre kurzfristig möglich und sinnvoll. Und last but not least, auch die Produktionsfaktoren Boden und Kapital, d.h. die Wohlhabenderen, müssen endlich in die Finanzierung mit einbezogen werden! Das wäre zwar kurzfristig möglich, kann man aber nicht mit Merkel und ihrer, den Reichen und Mächtigen zugetanen, Union erreichen. Merkel und ihre Union würden stattdessen eine kräftige Mehrwertsteuererhöhung vorziehen, wie schon durch ihnen gewogene Institute vorgeschlagen wird!
Also, ihr Rentner und Beitragszahler: SPD und oder LINKE wählen!
Bis das passiert, mein Tip: Hören Sie mal an, was der Rentenrevoluzzer und Gitarren-Schamane Sigismund Ruestig dazu auf YouTube zu Sagen bzw. zu Singen hat.
http://youtu.be/BgVWI_7cYKo
http://youtu.be/TgAi7qkD8qg
http://youtu.be/mQvThNJkKbA
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören.