Weil: SPD wird bei Rente nicht locker lassen

Die SPD wird bei den Renten nach Angaben von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nicht locker lassen und sich von der Union abgrenzen. Die Einigung in der Koalition über das Rentenpaket von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sei ein wichtiger Schritt: „Dank der SPD ist das Rentenniveau in den Verhandlungen bis 2025 gesichert worden. Das war wichtig, aber weitere Schritte müssen folgen. Wir müssen auch mittelfristig verhindern, dass Millionen Menschen in Altersarmut fallen. Genau das droht aber, wenn sich nichts ändert“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weil stellt sich damit hinter die Forderung von Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), das Rentenniveau nicht nur wie nun vereinbart bis zum Jahr 2025, sondern bis 2040 zu garantieren. Vorschläge aus der SPD, zur Sicherung des Rentenniveaus künftig große Vermögen und hohe Einkommen stärker zu besteuern, wollte Weil nicht bewerten. „Am wichtigsten für eine verlässliche Finanzierung der Renten sind gute Löhne und Gehälter. Wenn es um einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt geht, ist das am Ende eine Frage der politischen Prioritäten.“ Nun warte man ab, zu welchen Vorschlägen die Expertenkommission zur Zukunft der Rente komme. +++