Angesichts der Ereignisse in Chemnitz hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Kritik an seinem sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) geübt. Kretschmer habe dem Kampf gegen Rechtsextremismus mit seinen Äußerungen "keinen Dienst erwiesen", sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ihn habe die Regierungserklärung Kretschmers "schon sehr überrascht und auch befremdet".
Der SPD-Politiker sagte weiter: "Ich glaube nicht, dass er gut beraten gewesen ist." Kretschmer hatte vor dem Landtag in Dresden am Mittwoch gesagt: "Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome." Damit hatte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprochen. Ihr Regierungssprecher Steffen Seibert hatte von "Hetzjagden" gesprochen. Weil sagte, die Videos aus Chemnitz ließen für ihn "sehr stark den Eindruck von Hetzjagden entstehen. Insofern habe ich volles Verständnis für die Wortwahl der Bundeskanzlerin und de s Regierungssprechers". Der niedersächsische Regierungschef warf Bundesinnenminister Horst Seehofer vor, die AfD zu stärken: "Herr Seehofer wird es nicht mehr begreifen. Nach diesem unsäglichen Sommertheater, das er angezettelt hat, muss doch auch dem letzten in der CSU klar geworden sein, dass sie damit nur das Geschäft der AfD betreibt und übrigens auch den eigenen Verein beschädigt." Es sei erschreckend, wie die CSU auf diese Art und Weise der demokratischen Mitte im politischen Spektrum schade. Persönlich sei er überzeugt davon, dass es bei einem schlechten Wahlergebnis bei der bayerischen Landtagswahl "sehr schnell einen neuen CSU-Parteivorsitzenden geben wird".
Verfassungsschutzchef wird zur Belastung
Weil hat erhebliche Zweifel, ob Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen seinem Amt noch gewachsen ist. "Bei mir mehren sich die Fragezeichen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen weiter. Dass Maaßen an "Hetzjagden" auf Ausländer in Chemnitz zweifele und gezielte Falschinformationen vermute, ohne unverzüglich Beweise vorzulegen, sei irritierend: "Ansonsten schürt er mit solchen Äußerungen den Verdacht, dass er sich schützend vor Rechtsextreme stellt", kritisierte Weil. Er forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als Vorgesetzten von Maaßen auf, schnell für Klarheit zu sorgen. Maaßens Kontakte zur AfD seien "mehr als mysteriös". Laut einer AfD-Aussteigerin soll der Verfassungsschutzchef bei zwei Treffen mit der früheren AfD-Chefin Frauke Petry der Partei Empfehlungen für den Umgang mit Rechtsextremisten in den eigenen Reihen gegeben haben, was Maaßen und Petry al s falsch zurückweisen. "Ich halte es für höchst fragwürdig, wenn auch nur der Anschein erweckt wird, dass potenzielle Beobachtungsobjekte des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine eingehende Beratung durch diese Behörde erhalten", sagte Ministerpräsident Weil. Maaßen werde mehr und mehr zu einer Belastung für das eigene Amt. Dabei müsse eine Behörde wie der Verfassungsschutz "über jeden Verdacht erhaben sein". +++
Der unbelehrbare Kretschmer, der für die CDU im Bundestag saß, dort die Landesgruppe der Sachsen leitete, und jetzt Nachfolger von Ex-Ministerpräsident Tillich ist, trat häufig wie der in die CDU verlängerte Arm von Pegida auf, verharmloste Nazi-Strukturen und rechte Umtriebe, beschönigte den in Sachsen verbreiteten Rechts-Extremismus, indem er Kritik daran als „Sachsen-Bashing“ klein redete. Tatsächlich ist Sachsen ein Hort von Rassismus!
Beispiel: Nicht, dass er zu Unrecht vor einem Jahr darauf hinwies, dass „seit Wochen“ in Bautzen eine problematische Lage entstanden sei. Und dass es etwa verboten wäre zu sagen, dass diese von einer Gruppe unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge ausging. Nein, bei Kretschmer wirkte der Sprachgebrauch erschreckend. Davon, dass die geflüchteten Jugendlichen den Kornmarkt „okkupiert“ hätten, sprach der CDU-Politiker. Oder davon, dass dort eine „No-go-Area“ entstanden sei“ – eigentlich eine Vokabel, die in Ost-Deutschland vor allem für von Neonazis geschaffene Gebiete verwendet wird, in die keine Ausländer gehen sollten.
Warum redet der Mann so? Niemand will seiner Aussage widersprechen, dass den Jugendlichen Grenzen aufgezeigt werden müssten. Doch für seine Wortwahl und für seine eindeutige Festlegung darauf, dass das Problem einzig und alleine von den jungen Flüchtlingen ausgegangen sein soll, bekam Kretschmer - verdientermaßen - kräftige Kritik. Und auch jetzt deckt er - mal wieder - die sächsische Polizei, die sich in Dresden und Chemnitz schützend vor PEGIDA stellt! Und der unsägliche Rainer Wendt, Vorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft mit zwielichtigem Ruf, stellt sich vor Kretschmer und seine Polizei! Wer solche „Freunde“ hat, ...
Doch nach den Ausschreitungen in Dresden und Chemnitz weint Kretschmer Krokodilstränen und verspricht, dass künftig die Polizei konsequenter gegen Extremisten - unbelehrbar spricht er nicht von Rechts-Extremisten! - vorgehen solle. Warum erst jetzt? Warum haben Kretschmer und seine CDU den sächsischen Rechts-Extremismus bisher verharmlost? Aber nur wenige Tage später verharmlost er in der Sendung bei Anne Will am 2.9.2018 schon wieder das Versagen der sächsischen Behörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Und auch von rechtem Mob und Hetzjagden auf Ausländer will er - anders als z.B. die Kanzlerin - wieder mal nichts gesehen haben! Und dass der zuständige Bundesinnenminister Seehofer tagelang „herumgeeiert“ ist, bis er sich zu einer wachsweichen Stellungnahme herabgelassen hatte, zeigt die generelle Richtung: sich für eine Koalition mit den Rechten nichts verbauen!
Dieser Kretschmer ist offensichtlich nicht der politische Führer, den echte Demokraten für Sachsen anmahnten! Im Gegenteil!
PS: Übrigens hat die sächsische CDU seit Jahrzehnten in Sachsen das Thema kleingeredet. So z.B. schon Ex-CDU-Ministerpräsident Biedenkopf: „Die Sachsen sind immun gegen den Rechtsradikalismus“!