Weber weist Kritik an EU-Schuldenaufnahme zurück

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat Kritik an der Entscheidung des EU-Sondergipfels zur Aufnahme gemeinschaftlicher Schulden zurückgewiesen. „Natürlich sind Schulden grundsätzlich falsch“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Jedoch gibt es in der aktuellen Wirtschaftskrise keine Alternative. Wenn wir nicht gegensteuern und die Wirtschaft abfangen, dann würden wir ein verlorenes Jahrzehnt für Europa und damit auch Deutschland riskieren.“ Entscheidend sei, dass die Gelder jetzt in „echte Zukunftsprojekte“ fließen. „Darauf werden wir im Europäischen Parlament achten.“ Bundesbank-Chef Jens Weidmann hatte sich zuvor kritisch über zentrale Beschlüsse des EU-Sondergipfels zum Corona-Wiederaufbau geäußert. „Gemeinschaftsverschuldung für umfangreiche Transfers halte ich grundsätzlich für bedenklich“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Zumindest sollte das Paket nicht als Sprungbrett für groß angelegte EU-Verschuldung zur regulären Haushaltsfinanzierung dienen.“ Der Notenbankchef hieß es allerdings gut, dass sich die EU in der Krise als handlungsfähig erwiesen habe. „Solidarität in Europa – auch finanzielle – halte ich in dieser Situation für richtig“, so Weidmann. Angesichts der Größenordnung des Pakets sei es nicht überraschend, dass auf dem Gipfel hart gerungen worden sei. „Damit die Mittel sinnvoll und effizient verwendet werden, braucht es Kontrollmechanismen.“ +++